Nationalrat schickt Begrenzungsinitiative bachab

Der Nationalrat lehnt die Begrenzungsinitiative mit 123 zu 63 Stimmen ab, drei Parlamentarier enthielten sich. Dies trotz stundenlanger Debatte und unzähligen Wortmeldungen und Fragen vor allem vonseiten der SVP-Vertreter im Saal.

Bei der Monsterdebatte waren über 80 Rednerinnen und Redner angemeldet, sich zur Initiative zu äussern. Nachdem die Debatte letzte Woche gestartet war, wurde sie heute Mittwoch zu Ende geführt. Inhaltlich war jedoch auch heute nichts Neues zu hören.

Die Debatte im Nationalrat war unterhaltsam. Ein Müsterchen: SVP-Nationalrat Köppel wollte wissen, ob Bundesrätin Keller-Sutter denn die Bilateralen Verträge überhaupt kenne. «Ich habe mich gerade gefragt, ob Sie mir zugehört haben», antwortete die Justizministerin.

Oder: SVP-Nationalrat Andreas Glarner wollte wissen, ob die Klimaschutz-Hysteriker im Saal denn wüssten, dass mehr Zuwanderung schlecht für den Klimawandel sei. SP-Nationalrat Roger Nordmann verstand nicht ganz: «Verstehe ich Sie richtig Herr Glarner: Es gibt den Klimawandel nicht, aber die Zuwanderung ist gleichzeitig an ihm schuld?»

Schon im Vorfeld war klar, dass das SVP-Anliegen klar abgelehnt werden würde. Als zu gefährlich schätzten sie die drohende Kündigung der Personenfreizügigkeit ein. Diese sei wichtig für ein Funktionieren des Schweizer Wirtschaftssystems.

Aus der Sicht von Bundesrätin Karin Keller-Sutter gefährdet die Initiative Schweizer Jobs. «Der bilaterale Weg bedeutet Wohlstand und Arbeitsplätze. Fast 80’000 Arbeitsplätze alleine in den drei Kantonen am Bodensee hängen davon ab», so Keller-Sutter. Die Justizministerin geht gar noch weiter. «Eine Annahme der Initiative wäre der Schweizer Brexit.» Der Bundesrat lehnt die SVP-Initiative ab.

Brisant: Auch innerhalb der SVP stehen nicht alle Parteimitglieder hinter der Initiative. Die SVP-Nationalräte Thomas Hurter und Diana Gutjahr warnen vor einer Kündigung der Personenfreizügigkeit. Sie enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimme.

Für die SVP war die Begrenzungsinitiative denn auch vor allem ein Versuch, sich im Wahlkampf mit einem ihrer Kernanliegen zu inszenieren. Die Hälfte der Redner waren SVP-Parlamentarier.

Die Begrenzungsinitiative verlangt eine weitere Einschränkung der Zuwanderung, quasi die Fortsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie befürchten eine 10-Millionen-Schweiz. Die Initiative nimmt eine Kündigung der Bilateralen in Kauf.

Die Begrenzungsinitiative steht damit auch in engem Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen. Dieses soll die Bilateralen Beziehungen der Schweiz und der EU auf ein neues Fundament stellen. Bisher konnte jedoch noch keine Lösung gefunden werden – der Bundesrat will zuerst mehrere Punkte «klären» lassen.