SVP zeigt Null Verständnis für Abweichler bei Begrenzungsinitiative
Zwei Nationalräte der SVP wenden sich ab von der Begrenzungsinitaitive der eigenen Partei. Die Toleranz dafür ist im Initiativkomitee sehr klein.
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Das Wichtigste in Kürze
- Zwei SVP-Nationalräte wenden sich ab von der Begrenzungsinitiative ihrer Partei.
- Im Initiativkomitee hat man dafür kein Verständnis.
- Schliesslich gehe es um zentrale Forderungen der SVP.
Sie sind keine Nobodys innerhalb der SVP-Fraktion. Aber sie legen schon jetzt offen: Die SVP-Begrenzungsinitiative bekommt von ihnen kein Ja. Vorzeige-Unternehmerin Diana Gutjahr ist seit zwei Jahren, Swiss-Pilot Thomas Hurter schon seit 2007 im Nationalrat. Dass diese beiden sich eine eigene Meinung leisten, kommt beim Initiativ-Komitee überhaupt nicht gut an.
Begrenzungsinitiative als Inbegriff der SVP-Politik
«Das ist ganz schlecht», sagt SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Er ist Co-Präsident des Initiativkomitees und steht als Auns-Präsident so oder so voll hinter deren Anliegen. «Ich bin schwer enttäuscht», sagt Reimann, denn die Begrenzungsinitiative sei zentral für seine Partei.
Ausgerechnet Reimann, der in der SVP-Fraktion wohl zu den Top-Abweichlern gehört? Immer wieder lanciert er Vorstösse, die nicht breit abgestützt sind. Oder tritt gegen die eigene Parteispitze an, wie zuletzt beim Geldspielgesetz.
Es gehe schliesslich um die drei zentralen Themen der SVP, betont Reimann: Direkte Demokratie, Zuwanderung begrenzen und kein EU-Beitritt. Und nicht etwa «irgendwelche Themen, von Präimplantationsdiagnostik bis Tierschutz und weiss nicht was».
«Wer in der SVP sein will, sollte dahinterstehen»
Für die von den beiden Abtrünnigen angeführten wirtschaftlichen und unternehmerischen Gründe hat Reimann kein Verständnis. Es habe schliesslich genug andere Unternehmer in der SVP, die trotzdem Ja sagten zur Initiative. «Ich glaube, das ist wahltaktisch: Sie sind nervös vor den Wahlen oder haben Geldgeber für die Wahlen, die es anders sehen.»
Reimann sieht gar einen Widerspruch zum Wahlversprechen der SVP: «Wir wollen die Zuwanderung begrenzen und Volksentscheide umgesetzt sehen.» Deshalb ist für ihn klar: «Wer in der SVP sein will, sollte dahinterstehen.»
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