Nationalrat sucht Mittelweg bei der Wohnbauförderung
Der Bundesrat hat dem Parlament einen indirekten Gegenvorschlag zur «Mehr bezahlbare Wohnungen»-Initiative vorgeschlagen. Dieser hat heute darüber debattiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau bewilligen.
- Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wird die Kammer jedoch wohl nicht angenommen.
Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist im Nationalrat wohl nicht mehrheitsfähig. Das hat die Debatte von heute Mittwoch gezeigt. Im Grundsatz ist die grosse Kammer aber bereit, zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu bewilligen.
Der Bundesrat hat dem Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur Initiative einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für den Fonds de Roulement vorgeschlagen. Dieser kann Wohnbaugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewähren. Mit der Aufstockung über 10 Jahre, die bei Rückzug oder Ablehnung der Initiative in Kraft tritt, kann die Förderung im heutigen Umfang weitergeführt werden.
Quote für gemeinnützige Bauträger
Damit will der Bundesrat der Initiative den Wind aus den Segeln nehmen. Deren Forderungen seien unrealistisch und die Kosten zu hoch, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Wohnungssuchenden brauchten jedoch Unterstützung. «Der Markt macht vieles richtig, aber nicht alles.» Der Fonds de Roulement sei das angemessene Instrument.
Hinter der Initiative steht der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV). Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Mindestens zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Dieses Ziel soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.
