Nationalrat will Patientensicherheit stärken
Der Nationalrat hat eine Motion seiner Gesundheitskommission angenommen: Die Patientensicherheit bei medizinischen Behandlungen soll erhöht werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gesundheitskommission sieht Handlungsbedarf bei Patientensicherheit als unbestritten.
- In die Pflicht genommen werden sollen unter anderem auch Ärzte, Kantone und Krankenkassen.
Der Bundesrat soll Massnahmen ausarbeiten, um die Patientensicherheit bei medizinischen Behandlungen zu erhöhen. Das verlangt der Nationalrat. In die Pflicht nehmen will er auch die Kantone, Ärzte, Patientenorganisationen und Krankenkassen.
Der Nationalrat hat heute Mittwoch eine Motion seiner Gesundheitskommission mit 178 zu 1 Stimmen angenommen. Der Handlungsbedarf sei unbestritten, erklärte Bea Heim (SP/SO) im Namen der Kommission. Nun entscheidet der Ständerat.
Konkret fordert die Kommission, dass eine stärkere Sicherheits- und Fehlerlernkultur implementiert und bei fehlerhaften Eingriffen die Beweissituation verbessert wird. Als weitere mögliche Massnahmen sieht sie die Klärung offener Fragen beim Haftungsrecht auf Bundes- und Kantonsebene.
Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Zwar sei die Stärkung der Patientensicherheit und der Schadenprävention unbestritten, erklärte Gesundheitsminister Alain Berset. Der Bundesrat erachtet aber Änderungen, die nur den Medizinalbereich betreffen, als nicht zielführend. Vor allem der Nachweis der Verletzung der Sorgfaltspflicht sei schwierig.
