Nationalrat zweifelt am Sinn
Der Bundesrat will dafür sorgen, dass Computersysteme in der Bundesverwaltung besser vor Angriffen und Missbrauch geschützt sind. Das geplante Gesetz fällt im Nationalrat jedoch durch. Die Ratsmehrheit zweifelt am Nutzen und fürchtet hohe finanzielle Folgen.
Bundesrat will günstiges Szenario
Verteidigungsminister Guy Parmelin plädierte vergeblich dafür, auf das Gesetz einzutreten. Dieses sei einer der Grundpfeiler der Cyberstrategie des Bundes. Parmelin räumte ein, das Gesetz sei technisch und kompliziert, müsse aber an die digitale Zeit angepasst werden.
Zu den Kosten sagte Parmelin, der Bundesrat sehe das günstigste Szenario vor, das er vorgeschlagen habe. Mit dem Entscheid des Nationalrates geht die Vorlage zurück an den Ständerat, der das Gesetz ohne Gegenstimme angenommen hatte.
Mit 117 zu 68 Stimmen bei acht Enthaltungen beschloss der Nationalrat am Dienstag, nicht auf das Gesetz einzutreten. Die Mehrheit war der Auffassung, dass ein zu grosser und zu komplexer Informationsschutzapparat aufgebaut würde, der eine Eigendynamik entfalten und sich zunehmend der Kontrolle des Parlaments entziehen könnte.
Der Handlungsbedarf wurde dabei von den meisten Rednern nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Erkannte Probleme sollten aber mit bestehenden Gesetzen und mit einer besseren Koordination beim Bund gelöst werden, erklärte Alois Gmür (CVP/SZ) im Namen der Kommission.
Ein Kritikpunkt waren auch die unklaren Kosten. Je nach Umsetzung müssten zwischen neun und 78 Stellen geschaffen werden, monierte David Zuberbühler (SVP/AR). Marcel Dobler (FDP/SG) forderte eine klare Kostenplanung mit einem Preisschild.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat ist gegen einen grossen und zu komplexen Informationsschutzapparat.
- Das hat er am Montag entschieden.
