Nationalrats-Kommission lehnt Begrenzungs-Initiative der SVP ab
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates lehnt die Begrenzungs-Initiative der SVP ab, die die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU verlangt.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die vorberatende Kommission des Nationalrat lehnt die Begrenzungs-Initiative der SVP ab.
- Die Argumentation sei die immergleiche: Der Erhalt der Bilateralen Verträge.
- Die Initiative kommt im Herbst, kurz vor den Wahlen, in den Nationalrat.
Die SPK beantragt dem Nationalrat mit 16 zu 8 Stimmen, dem Stimmvolk die Begrenzungs-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Kommissionspräsident Kurt Fluri (FDP/SO) führte aus, die Argumente entsprächen jenen, die auch bei der Masseneinwanderungsinitiative vorgebracht worden seien. «Nach Meinung der Mehrheit spricht die Sicherheit und Fortsetzung der Bilateralen dagegen.»
Die Initianten argumentierten, die Zuwanderung sei zu hoch. Die Schweiz sollte diese eigenständig steuern. Auch der Bundesrat lehnt die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungs-Initiative) ab.
Bei einem Ja hätte er ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, müsste er das Abkommen einseitig kündigen.
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates will die Zuwanderung nicht kontrollieren. Alle Beteuerungen der anderen Parteien die Probleme auf dem Arbeitsmarkt ernst zu nehmen, sind nichts als Worthülsen. #Abst20 #BGIja #SVPwählen https://t.co/EesoHjsVKF
— SVP Schweiz (@SVPch) August 16, 2019
Auch Experten brachten keinen Meinungsumschwung
Justizministerin Karin Keller-Sutter spricht in diesem Zusammenhang von einem «Schweizer Brexit». Eine einseitige Kündigung entspräche einem ungeordneten Austritt aus dem bilateralen Weg, sagte sie anlässlich der Präsentation der bundesrätlichen Botschaft.
Die SVP hatte gefordert, dass in der Kommission auch Experten angehört würden zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit. Gemäss Fluri hatte dies aber nicht den gewünschten Effekt. «Im Gegenteil, sie haben eigentlich uns bestärkt, indem sie unisono der Meinung sind, dass wir die Initiative ablehnen müssen.»
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Profilierungsübung vor Wahlen dank Begrenzungs-Initiative
Die Begrenzungs-Initiative kommt damit im September in den Nationalrat, einen Monat vor den Wahlen. Dass es dort zu einem Schaukampf «alle gegen die SVP» kommen werde, wolle er heute noch nicht vorwegnehmen, sagt Fluri. Zudem sei die Initiative voraussichtlich auf den 16. September traktandiert: «Das ist ein Montag – mit Abendsitzung», schmunzelt Fluri.
«Es werden wohl alle auf die Uhr schauen und spätestens um 22 Uhr aus dem Bundeshaus wollen.» Intensiv werde es aber so oder so werden: «Es gibt sicher eine Profilierungsübung, wie wir das kennen von früheren Initiativen.» Das sei ja aber so oder so unausweichlich, weshalb man im Gegenteil dem sogar Vorschub leiste. «Wir haben uns sogar bemüht, die Behandlung in der Herbstsession zu ermöglichen, damit die Fronten klar sind.»
