Nationalratskommission erteilt Erbschaftssteuer deutliche Absage
Die nationale Erbschaftssteuer scheitert im Parlament.
Die Idee einer nationalen Erbschaftssteuer dürfte im Parlament chancenlos sein. Die zuständige Nationalratskommission hat dem Anliegen eine deutliche Absage erteilt. Mit 17 zu 8 Stimmen gab die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) einer von EVP-Nationalrat Marc Jost (BE) eingereichten parlamentarischen Initiative keine Folge, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Initiative will mit einer Steuer auf Millionen-Nachlässen die Finanzierung der AHV sicherstellen. In die gleiche Richtung zielt die von den Juso eingereichte Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».
Sie fordert die Einführung einer Erbschaftssteuer von fünfzig Prozent auf Vermögen ab fünfzig Millionen Franken. Aus Sicht einer Mehrheit der WAK-N soll diesem Volksbegehren kein indirekter Gegenvorschlag entgegengestellt werden, wie es hiess.
