EVP-Jost: Erbschaftssteuer für AHV wäre «im Sinne der Bürgerlichen»
EVP-Nationalrat Marc Jost will mit einer Steuer auf Millionen-Nachlässe die AHV retten. Von Links-Grün gibt es Unterstützung – aus den Reihen der SVP Skepsis.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaftskommission behandelt nächste Woche eine Initiative von Nationalrat Jost.
- Der Berner EVP-Politiker fordert eine Erbschaftssteuer zur Finanzierung der AHV.
- Die SVP sieht dies kritisch – von der Juso kommt zumindest ein teilweises Lob.
Es sind zwei Themen, die immer wieder für Diskussionen sorgen: die Erbschaftssteuer sowie die Finanzierung der AHV. Eine parlamentarische Initiative sieht nun vor, diese beiden Aspekte zu verbinden.
Dahinter steckt der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost. Er will eine «Solidaritätsabgabe» auf Millionen-Nachlässe einführen und die Einnahmen dem AHV-Topf zuführen. Jost schlägt vor, ab einem Freibetrag von fünf Millionen Franken eine 10-Prozent-Steuer zu erheben.
Ab Montag behandelt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) das Begehren.
EVP-Jost: Bund braucht zusätzliche Einnahmen
Gegenüber Nau.ch sagt Jost, er sei «nur verhalten optimistisch». Einige seiner Kollegen müssten über ihren eigenen Schatten bringen – das sei aber dringend notwendig.
Unterstützung dürfte Jost von links-grünen Politikern erhalten. Viele von ihnen haben die Initiative bereits mitunterzeichnet. Schwieriger dürfte es sein, die Bürgerlichen zu überzeugen. Dabei wäre eine solche Lösung eigentlich auch in ihrem Interesse, ist Jost sicher.
Seine Erklärung: Die Staatsausgaben steigen – beispielsweise wegen Sozialausgaben und der geplanten Stärkung der Armee. Dazu habe die Bevölkerung bei Abstimmungen gezeigt, dass sie am Sozialstaat festhalten wolle, so Jost.
Zur Finanzierung des Haushalts brauche es also «zusätzliche Einnahmequellen», Sparen allein reiche nicht. Jost führt aus: «Meiner Meinung nach sollten wir die aktive Bevölkerung und den Mittelstand nicht zusätzlich belasten. Das sollte eigentlich auch im Sinne der bürgerlichen Parteien sein.» Er, der als EVP-Politiker Teil der Mitte-Fraktion ist, erwarte deshalb «Pragmatismus und Kompromissbereitschaft».
Über die Höhe der Steuer könne man indes diskutieren, so Jost weiter. «Die parlamentarische Initiative ist so formuliert, dass das Parlament eine moderate Erbschaftssteuer einführen könnte.» Denkbar seien beispielsweise auch Regelungen zum Schutz von Familienunternehmen.
Klar ist für Jost: Die finanzielle Situation der AHV bleibt eine grosse Herausforderung. «Eine Erbschaftssteuer könnte Teil der Lösung sein.» Gerade weil es ein «solidarischer Ansatz» wäre, «um die junge und aktive Generation zu entlasten».
SVP-Burgherr: Jost-Initiative würde Wirtschaft schwächen
SVP-Vertreter Thomas Burgherr will der Initiative jedoch keine Folge leisten. Der Aargauer Nationalrat, der Mitglied der WAK-N ist, sagt: «Eine Steuer auf Millionen-Nachlässe zur Finanzierung der AHV bringt verschiedene Herausforderungen mit sich.»
Es gebe Möglichkeiten, eine solche Erbschaftssteuer zu umgehen. «Vermögende Personen könnten ihr Kapital ins Ausland verlagern», sagt Burgherr. Das würde die Schweizer Wirtschaft schwächen, ist er überzeugt. Auch andere Strategien, um Steuern zu vermeiden, beispielsweise Schenkungen, könnten zunehmen.
Dazu kommt, dass eine Nachlasssteuer als «Doppelbesteuerung» betrachtet werden könne. Burgherr führt aus: «Eine weitere Besteuerung beim Tod könnte als unfaire Belastung angesehen werden. Besonders, wenn es sich um Familienvermögen oder langjährig angesparte Mittel handelt.»
Dazu kommt die Frage, ob die Steuer für die AHV überhaupt etwas bringen würde. Wegen der erwähnten Umgehungsmöglichkeiten wäre der Effekt «gering», sagt Burgherr.
Juso will an Verknüpfung von Erbschaftssteuer und Klimakrise festhalten
Jost sieht seine Idee auch als möglichen Gegenvorschlag zur Juso-Initiative «für eine Zukunft». Diese will eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken einführen. Der wohl wichtigste Unterschied: Jost will die Einnahmen in die AHV stecken, die Juso in die Bekämpfung der Klimakrise.
Die Juso sieht die Jost-Initiative nicht als valablen Gegenvorschlag zu ihrem Begehren. Dies, «da es nicht um die Bekämpfung der Klimakrise geht», erklärt Präsidentin Mirjam Hostetmann gegenüber Nau.ch.
Dennoch hält sie fest: «Es ist aber gut, dass auch die bürgerliche Mitte erkennt, dass eine nationale Erbschaftssteuer gerecht und wichtig ist.»
Die Verknüpfung von Erbschaftssteuer und Klimakrise sei essenziell, so Hostetmann. Denn die Ultrareichen «profitieren von der Klimakrise und heizen sie gleichzeitig weiter an». Die Steuer soll entsprechend garantieren, dass die Profiteure und nicht die breite Bevölkerung zahlen.
