Nationalratskommission fordert Nothilfe für Medien
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates fordert vom Bundesrat, die Medien in der Corona-Krise zu unterstützen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission KVF fordert eine Nothilfe für Medien in der Corona-Krise.
- Der Vorstoss dürfte in der ausserordentlichen Session nächste Woche behandelt werden.
- Nothilfe für die Medien hat bisher im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) fordert vom Bundesrat, die Medien in der Corona-Krise zu unterstützen. Hilfe sollen die Medien in Form von Gratiszustellung von Zeitungen und kostenlosen Agenturmeldungen bekommen.
Das fordert die KVF mit einer Motion, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Ständeratskommission hat bereits einen gleichlautenden Vorstoss formuliert. Während diese ihren Entscheid mit grosser Mehrheit fällte, fand die Motion in der Nationalratskommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine knappe Mehrheit. Die Vorstösse dürften in der ausserordentlichen Session von kommender Woche behandelt werden.
Die Motionen fordern, dass die Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt wird, damit diese ihren Text-Basisdienst ihren Abonnenten in drei Sprachen unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. Die Kosten werden in den Motionen nicht beziffert.
25 Millionen Franken sollen für die kostenlose Zustellung von Regional- und Lokalzeitungen durch die Post zur Verfügung gestellt werden, 10 Millionen Franken für die Verbilligung der Zustellung der übrigen Tageszeitungen.
Übergangslösung für Medien
Aus Sicht der Kommission handelt es sich bei der Unterstützung um eine Übergangslösung. Diese soll vom Massnahmenpaket zugunsten der Medien abgelöst werden. Medienministerin Simonetta Sommaruga wird das Geschäft dem Bundesrat voraussichtlich morgen Mittwoch vorlegen. Nothilfe für die Medien hat bisher im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.
Einstimmig haben beide Kommissionen eine weitere Motion angenommen, die verlangt, dass die regionalen Radio- und Fernsehveranstalter gegenüber 2019 mit zusätzlichen 30 Millionen Franken unterstützt werden. Diese Nothilfe kann aus der schon vorhandenen Schwankungsreserve der Radio- und TV-Abgabe ausgeschüttet werden.
Hilfe für öffentlichen Verkehr
Einig sind sich die Kommissionen auch darüber, dass der öffentliche Verkehr unterstützt werden muss. Obwohl die Nachfrage um bis zu 80 Prozent eingebrochen sei, verkehrten 70 bis 80 Prozent der öffentlichen Verkehrsmittel weiterhin, heisst es in der Mitteilung. Die KVF des Nationalrats zeigte sich zufrieden mit den Sofortmassnahmen des Bundesrats.
Trotzdem will sie die Regierung mit einer Motion verpflichten, in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle zu erarbeiten. Anzustreben sei eine ausgewogene und faire Lösung, an der neben dem Bund auch die Transportunternehmen und die Kantone einen Anteil des Ausfalls tragen sollten, heisst es in der Mitteilung.
Der Entscheid für die Motion fiel in der KVF des Nationalrats mit 16 zu 8 Stimmen. Die Ständeratskommission hatte lediglich eine entsprechende Empfehlung an den Bundesrat formuliert.
