Nationalratskommission lehnt Verbot von Verbrennungsmotoren ab
Ab 2035 gibt es in der EU ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren. Die Idee lehnt die entsprechende Nationalratskommission ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verkehrskommission des Nationalrats will ab 2035 kein Verbot von Verbrennungsmotoren.
- Eine parlamentarische Initiative wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.
- In der EU sind ab 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotoren verboten.
Anders als in der EU soll in der Schweiz ab 2035 kein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gelten. Dieser Meinung ist die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N).
Mit 14 zu 11 Stimmen hat sie eine parlamentarische Initiative mit dieser Forderung abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Als nächstes entscheidet der Nationalrat über die Forderung.
Das europäische Parlament und der europäische Rat haben beschlossen, in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen neu zuzulassen. So sollen die Klimaziele im Verkehr erreicht werden. Bestehende mit Benzin und Diesel betriebene Autos sind von dem Verbot nicht betroffen.
Die Mehrheit der Nationalratskommission hält ein Verbot gemäss Mitteilung jedoch für nicht zielführend, da sie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele technologieneutrale Massnahmen fordert. In den Augen der Kommissionsminderheit würde ein Verbot hingegen Planungssicherheit für alle Akteure schaffen.
2019 beliefen sich die CO2-Emissionen des Schweizer Personenverkehrs auf etwa 11,5 Millionen Tonnen. Dies entspricht etwa 28 Prozent der CO2-Emissionen der Schweiz.
