Nationalratskommission will Unternehmen von TV-Abgabe befreien
Inhaber von Unternehmen und Mitarbeitende zahlen bereits als Privatpersonen Radio- und Fernsehabgaben. Die Firmen könnten nun davon befreit werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Firmen sollen laut einer Nationalratskommision von TV- und Radioabgaben befreit werden.
- SVP-Nationalrat Gregor Rutz reichte dazu eine parlamentarische Initiative ein.
Unternehmen sollen keine Radio- und Fernsehabgabe zahlen müssen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF) will sie von der Abgabe befreien.
Mit 14 zu 9 Stimmen hat die KVF eine parlamentarische Initiative von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) angenommen, wie die Parlamentsdienste heute Dienstag mitteilten. Diese geht nun an die Ständeratskommission.
Die Mehrheit der Nationalratskommission ist der Meinung, dass die SRG sparen soll. Das während der Diskussionen zur No-Billag-Initiative gemachte Versprechen, der Service-public-Auftrag werde genauer definiert und eingeschränkt, müsse nun in die Tat umgesetzt werden. Ausserdem zahlten Inhaber von Unternehmen und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen eine Abgabe, argumentieren die Befürworter einer Änderung.
170 Millionen Franken weniger
Die Gegner der Initiative halten es für nicht angezeigt, einen neuerlichen Wechsel beim Erhebungssystem vorzusehen, bevor der anstehende Wechsel zur neuen Abgabe vollzogen ist. Ausserdem weisen sie darauf hin, dass ohne die Unternehmensabgabe Gebührengelder von 170 Millionen Franken fehlen würden. Damit würden auch private Radio- und Fernsehstationen weniger erhalten.
Das Stimmvolk hatte dem neuen Gebührensystem vor drei Jahren zugestimmt, allerdings äusserst knapp. Die geräteabhängige Gebühr wird damit durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Das soll der Tatsache Rechnung tragen, dass die meisten Haushalte über Empfangsgeräte verfügen, da Radio- und TV-Programme heute auch auf dem Handy und dem Computer empfangen werden können.
Haushalte müssen mit dem neuen System weniger zahlen als heute: Die Abgabe beträgt ab 2019 365 Franken im Jahr. Unternehmen zahlen eine nach Umsatz abgestufte Abgabe, die ab einem Umsatz von 500'000 Franken fällig wird. Rund drei Viertel der Unternehmen zahlen somit keine Abgabe.
