Nationalratskommission will Verbandsbeschwerderecht einschränken

Bern, 23.01.2024 - 17:14

Gegen kleinere Wohnbau-Projekte sollen Umweltschutzorganisationen keine Beschwerde mehr führen können.

Die zuständige Nationalratskommission will das Verbandsbeschwerderecht bei kleineren Wohnbau-Projekten beschneiden. (Themenbild) - sda - KEYSTONE/YANIK BUERKLI

Das Wichtigste in Kürze

Die Nationalratskommission will das Verbandsbeschwerderecht einschränken.
Es sollen keine Beschwerden gegen kleinere Wohnbau-Projekte mehr möglich sein.

Gegen kleinere Wohnbau-Projekte im Baugebiet sollen Umweltschutzorganisationen keine Beschwerde mehr führen können. Die zuständige Nationalratskommission hat eine entsprechende Vorlage verabschiedet – gegen den Willen von Grünen, Heimat- und Landschaftsschützern.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) hat die geplanten Änderungen des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) mit 14 zu 8 Stimmen gutgeheissen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Nun kann der Bundesrat zum Entwurf Stellung nehmen. Danach ist das Parlament am Zug.

Die Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts für kleinere Vorhaben in Bauzonen war in der Vernehmlassung insbesondere bei den bürgerlichen Parteien auf Anklang gestossen. Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen warnten hingegen vor den Folgen. Die Urek-N will mit der Vorlage verhindern, dass sich in Beschwerdeverfahren Parteien gegenüberstehen, die über sehr unterschiedliche finanzielle Mittel verfügen.

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Kommentare

User #1475 (nicht angemeldet)

11 Monate

isst schon seit jahrzehnten überfällig vergleiche mit BRD.

User #5624 (nicht angemeldet)

11 Monate

passt so. Es kann tatsächlich nicht sein, dass jeder Vollpfosten und Chüngelizüchterverein gegen alles und immer wieder - das ist wohl das grosse Problem, das wiederholte Einsprache recht - wegen jedem Gagg und wegen Befindlichkeiten Einspruch erhebt. Jetzt sowieso, wo scheinbar ein Mangel an Wohnraum besteht. Das selbe Theater bei den Erneuerbaren. Alle schreien nach Solarpanels, Windmühlen und Wasserkraft, aber nicht da, nicht dort.... bereits bebaute, urbanisierte und "industrialisierte" Gegenden die eh schon bebaut sind sollen völlig einfach um-, zu- und bebaut werden dürfen. Der Gebäude- und Heimatschutz muss reduziert werden dass nicht jedes Gebäude das irgendwie mal was war erhalten werden muss. Da müsste die Quote drastisch gesenkt werden. So ein energetischer Umbau, fals überhaupt erlaubt kostet meist mehr als die Hütte niedereisern und eine Neue aufbauen...