SVP & FDP wollen Verbandsbeschwerderecht einschränken
Mehr nachhaltige Kraftwerke für mehr grünen Strom: Mit einem eingeschränkten Verbandsbeschwerderecht soll es schneller gehen. Der Plan von SVP und FDP wackelt.
Das Wichtigste in Kürze
- Um Kraftwerke schneller zu bauen, sollen kleine Verbände nicht mehr intervenieren dürfen.
- Dafür setzen sich SVP & FDP im Nationalrat ein, doch es regt sich Widerstand aus der FDP.
- Auch die kantonalen Energie- und Umweltdirektoren lobbyieren mit einem Brief dagegen.
Der Nationalrat streitet heute über den Beschleunigungserlass des Energiegesetzes: Energieminister Albert Rösti und das Parlament wollen mehr Strom aus Solar-, Wind- und Wasserkraft. Doch der Bau solcher Anlagen dauert oft Jahre.
In der grossen Kammer diskutieren die Politikerinnen und Politiker nun Gesetzesänderungen, um die Verfahren zu beschleunigen. FDP und SVP schlagen vor, das Beschwerderecht bei Projekten von nationalem Interesse einzuschränken. Nur Organisationen mit mehr als 50'000 Mitgliedern oder drei kleinere Organisationen im Verbund sollen noch klagen dürfen.
Bedenken gegen Einschränkung des Beschwerderechts
Grosse Umweltverbände wie WWF oder Pro Natura wären also nicht betroffen. Doch diese Pläne stossen auf Widerstand bei kleineren Organisationen wie Aqua Viva, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Sie befürchten eine Schwächung des Naturschutzes durch diese Änderungen. «Das Verbandsbeschwerderecht von der Zahl der Mitglieder abhängig zu machen, wäre absurd», sagt Salome Steiner, Geschäftsleiterin von Aqua Viva.
Auch Kurt Fluri, Landschaftsschutz-Stiftungspräsident und ehemaliger FDP-Nationalrat, kritisiert die Pläne: «Wenn diese willkürliche Begrenzung durchkommt, ist ein Referendum unvermeidbar, und wir werden es unterstützen.» FDP-Nationalrätin und Mitglied in der Umweltkommission Susanne Vincenz-Stauffacher verteidigt die Pläne. Sie betont, dass man keine spezifischen Organisationen, wie etwa der Landschaftsschutz, im Visier habe.
Aber Fluri ist allgemein darüber verärgert, dass Naturschutzorganisationen als «Verhinderer» dargestellt würden. Denn diese wären nur mit einer Einsprache erfolgreich, wenn das geltende Recht verletzt werde: Es handle sich also nicht um grundloses Ergreifen des Mittels.
Unterstützung von kantonalen Energiedirektoren
Die Umweltorganisationen erhalten Unterstützung von der Konferenz der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren (EnDK). Auch die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz bitten in einem Brief darum, die «massive Einschränkung» des Verbandsbeschwerderechts abzulehnen.
Sie warnen zudem vor dem Antrag, das Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke zu kippen. Dies könnte laut den Direktoren zu einer grossen Verzögerung führen und am Ende möglicherweise gar keine Beschleunigung der Verfahren bringen.
Die SVP sieht ohne Atomkraft keinen Sinn in den geplanten Massnahmen. Sie beantragt dem Nationalrat daher eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat.
