Nein zur Begrenzungsinitiative: Das sind die Reaktionen
Die Begrenzungsinitiative hat kaum eine Chance an der Urne. Die Gegner der Vorlage um Operation Libero zeigen sich erfreut. Das Nein sei ein deutliches Zeichen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Begrenzungsinitiative dürfte abgelehnt werden. Das sagen nationale Trends.
- Die Gegner der Initiative um die Operation Libero freuen sich und schauen nach vorne.
Operation Libero freut sich über die Ablehnung der Begrenzungsinitiative. Was noch überraschen könnte: die Deutlichkeit des Neins. Das sagt die Co-Präsidentin Laura Zimmermann im Nau.ch-Interview.
Klare Ansage an den Bundesrat
Laura Zimmermann ist gespannt auf die Resultate. Würde ein deutliches Nein aus der Abstimmung resultieren, wäre es aus der Sicht der Operation «eine umso klarere Ansage an den Bundesrat und an die Parteien». Diese sollen das Dossier der Europapolitik wieder richtig in die Hand nehmen und die «Untätigkeit überwinden», so Zimmermann.
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«Ich denke, andere Vorlagen werden tatsächlich noch spannender heute», lacht Zimmermann gelassen.
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Das Dossier der Europapolitik wurde laut Zimmermann «wie eine heisse Kartoffel» hin- und hergeschoben. Mit dem müsse damit Schluss sein: «Jetzt gibt es keine Ausreden
mehr für das, die Abstimmung ist durch.»
Economiesuisse zum BGI-Nein
Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl ist ebenfalls erfreut über die Niederlage der Begrenzungsinitiative. «Wir haben in den letzten drei Jahren dreimal ein klares Ja zum bilateralen Weg gehabt», sagt Rühl. Das müsse man in die Zukunft mitnehmen.
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Zudem müsse die SVP anerkennen, dass der bilaterale Weg im Volk breite Unterstützung finde, so Rühl. «Auf der anderen Seite, ja wir müssen uns mit der Zuwanderung befassen. Über das müssen wir uns unterhalten.»
Gleich wie Laura Zimmermann fordert Rühl mehr Fokus vonseiten des Bundesrats auf die Europapolitik. Schon seit drei Jahren würde der Rahmenvertrag mit der EU debattiert. Nun müsse der Dialog zur europäischen Union aufgenommen werden: «Die Schweiz muss mit konkreten Vorschlägen nach Brüssel reisen, dann werden wir das sehen.»
SVP-Reimann: «Müssen weiterkämpfen»
Lukas Reimann, Nationalrat (SG/SVP) und Präsident der AUNS, bedauert den Entscheid des Stimmvolks: «Es hat sicher schönere Abstimmungssonntage gegeben. Aber man darf nicht einknicken, wir müssen weiterkämpfen.»
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Es habe der Kampagne sicher geschadet, dass die Initianten wenig Strassenwahlkampf führen konnten, sagt Reimann. Zum Rahmenabkommen äussert sich Reimann bestimmt: «Es soll weiterhin nichts passieren in Sachen Rahmenabkommen.»
EU begrüsst Entscheid
Für Justizministerin Karin Keller-Sutter haben Volk und Stände mit dem Nein zur Begrenzungsinitiative «einmal mehr ein Zeichen für solide und nachhaltige Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner» gesetzt.
Der Bundesrat werde die Position der Schweiz in den nächsten Wochen darlegen und die Gespräche zu den noch offenen Punkten mit der EU wiederaufnehmen, sagte Keller-Sutter am Sonntagabend vor den Bundeshausmedien.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsst das Ergebnis zur Begrenzungsinitiative (BGI). «Ich werte es als ein positives Signal», schrieb von der Leyen am Sonntag in einer Mitteilung.
