Nein zur Begrenzungsinitiative, Starterlaubnis für Kampfjets
Das Stimmvolk lehnt die Begrenzungsinitiative der SVP und höhere Kinderabzüge ab. Ein Ja gibts zum Papi-Urlaub, ein Nein zum Jagdgesetz. Die Kampfjets heben ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Sonntag wurde in der Schweiz über fünf Vorlagen abgestimmt.
- Die SVP scheitert mit ihrer Begrenzungsinitiative deutlich, das Jagdgesetz fällt durch.
- Ein hauchdünnes Ja gibt es mit 50,1 Prozent zur Kampfjet-Vorlage von Viola Amherd.
- Das Protokoll eines denkwürdigen Abstimmungssonntags.
Was für ein spannender Abstimmungssonntag! Das Stimmvolk hatte über fünf nationale Vorlagen zu befinden.
- Wie erwartet deutlich abgelehnt wird mit 62 Prozent die Begrenzungsinitiative der SVP.
- Ein hauchdünnes Ja resultiert für die geplante Kampfjet-Beschaffung.
- Deutlich zugestimmt hat die Bevölkerung mit 61 Prozent einem zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub.
- Abgeschossen wird dagegen die Revision des Jagdgesetzes. Knapp 52 Prozent der Stimmbevölkerung sagen Nein.
- Chancenlos ist die von den Bürgerlichen gewollte Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs.
Das Protokoll des Abstimmungssonntags
17.01: JETZT IST ES FIX, DIE KAMPFJETS HEBEN AB! Das Stimmvolk gibt mit 50,1 Prozent hauchdünn die Starterlaubnis für Viola Amherds Flieger. Damit sind die Armee und auch die CVP-Bundesrätin mit einem blauen Auge davongekommen. Um 17.45 Uhr werden die Bundesräte vor die Medien treten. Wir halten Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden.
16.48: Der Kanton Bern nimmt die Kampfjet-Vorlage mit 51,4 Prozent an. Das deute nun auch national eher auf ein Ja, sagt SRG-Politologe Lukas Golder. Allerdings falle der Entscheid «im Promille-Bereich», sagt er. Das Jagdgesetz dagegen ist so gut wie abgelehnt.
16.24: Eine kommunale Vorlage, die national interessiert: Die Stadt Zürich erhält wohl wieder ein «richtiges» Fussballstadion. Der Trend in der Limmatstadt ist eindeutig und dürfte nicht mehr gekehrt werden.
16.19: Weiterhin gibts bezüglich Kampfjets nichts Neues aus Bundesbern. Die Befürworter zittern dem Resultat entgegen. Stefan Holenstein, Präsident der Offiziersgesellschaft, zeigt sich betroffen. Auch falls es noch zu einem Ja komme, müsse die Armee über die Bücher, sagt er im Nau.ch-Interview.
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16.00: Es ist kaum zu glauben: Noch immer will sich SRG-Politologe Lukas Golder nicht festlegen. Weiterhin lautet die Hochrechnung exakt 50 zu 50. Einige bevölkerungsreiche Gebiete wie die Stadt Zürich nicht noch nicht ausgezählt. Sicher ist bisher einzig, dass Frauen gegenüber den Flugzeugen deutlich ablehnender gesinnt sind als Männer. Das wurde im Vorfeld erwartet.
Krimi um Kampfflugzeuge
15.32: Das Tool Predikon prognostiziert nun wieder ein Ja zu den Kampfjets. Die Ja-Stimmen Vorhersage sprang von knapp unter 50 Prozent zu knapp über 50 Prozent. Die Flugzeuge bleiben nach wie vor die spannendste Vorlage.
15.22: SVP-Ständerat Werner Salzmann (BE) hatte ein knappes Ergebnis bei den Kampfjets erwartet, sagt er zu Nau.ch. Doch die Zustimmung zur Armee habe sich nicht verändert, so Salzmann. Der Bedarf an Aufrüstung bleibe ebenfalls nach wie vor: «Der Auftrag ist in der Verfassung gegeben.»
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15.03: Und weiterhin können die SRG-Politologen keine Aussage zum Ausgang bei der Kampfjet-Abstimmung machen. Die Hochrechnung lautet weiter 50,0 zu 50,0. Ein Nein deutet sich allerdings nun beim Jagdgesetz ab. Es soll gemäss Hochrechnung mit 51 Prozent bachab geschickt werden. Sollten beide Vorlagen scheitern, wäre dies ein schwarzer Tag für den Bundesrat.
14.58: Relativ zügig hat die Stadt Bern die Stimmen ausgezählt. Bei einer Stimmbeteiligung von über 66 Prozent sagen die Berner mit 84 Prozent Nein zur SVP-Initiative und mit 70 Prozent Nein zu den Kampfjets.
14.45: Update aus den Kantonen: Im Kanton Luzern muss im Fall von Wohnungsknappheit bei einem Mieterwechsel neu der bisherige Mietzins offengelegt werden. Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 50,11 Prozent eine Volksinitiative, die die Formularpflicht forderte, gutgeheissen.
Linke hoffen bei Kampfjets auf Sensation
14.27: Bei einem Nein zu den Jets droht der Armee wohl eine Grundsatzdebatte. GSoA-Sekretär Lewin Lempert meint: Bei einem Nein sei die Schweizer Armee «am Ende».
Ich bin im Haslital aufgewachsen. In der Nähe von diesem Militärflugplatz. Und heute sagt die Standortgemeinde Meiringen mit gerade einmal 50.6% JA zu neuen Kampfjets. Beim Gripen waren es noch 55.9%. Es bahnt sich etwas historisches an. Bei einem NEIN ist die Armee am Ende.
— Lewin Lempert (@LewinLempert) September 27, 2020
Und auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli findet deutliche Worte. «Eines ist klar: In der Schweiz gibt es ganz, ganz viel Leute, die wissen, dass die Armee nicht die Antwort auf die realen Sicherheitsbedrohungen ist.»
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Diese Ansicht gehe auch bis in bürgerliche Kreise. Würde ein Nein zu den Kampfjets Realität, müsse die Armee über die Bücher, so Glättli.
14.18: Im Lager der Linken keimt Hoffnung auf im Hinblick auf die Kampfjet-Vorlage. SP-Nationalrätin Samira Marti sieht eine gewisse «Arroganz» der Jet-Befürworter nach dem Gripen-Nein.
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13.46: Und es bleibt spannend bei den Jets. Wie erwartet zeichnet sich bei der Armee-Abstimmung ein klassischer Röstigraben ab.
13.39: Bei der linken Polit-Prominenz herrscht schon mal Freude aufgrund der Resultate zur BGI und den Kinderabzügen. Sollten die Kampfjets tatsächlich grounden, würde der 27. September wohl zu einem der grössten linken Siege der letzten Jahrzehnte.
Siegerinnen @FemmesSPFrauen @spschweiz @PSSuisse @SamiraMarti @meyer_mattea @JayBadran #ninahuesser #eleonoraguido pic.twitter.com/3jeomTQqHh
— Tamara Funiciello (@Tamarafuniciell) September 27, 2020
13.29: GSoA-Sekretär Lewin Lempert zittert, bevor es deutlichere Zahlen zu den Kampfjets gibt. Noch immer gibt es keinen offiziellen Trend zur Vorlage. Das dürfte heute ein spannender Nachmittag werden.
Wenn es heute ein NEIN zu neuen Kampfjets gibt, wäre das historisch. HISTORISCH. Und meine Nerven sind am Ende.
— Lewin Lempert (@LewinLempert) September 27, 2020
13.23: Neue Prognose vom EPFL-Tool Predikon: Anders als die Hochrechnungen von gfs.bern rechnet der Algorithmus mit einem Nein zu den Kampfjets, wenn auch extrem knapp. Ebenso bleibt das Jagdgesetz-Nein von Predikon. Die offiziellen Hochrechnungen von gfs.bern rechnen mit einem knappen Ja zu beiden Vorlagen.
Gute Stimmung bei BGI-Gegnern
13.18: Und nun liegt die erste Hochrechnung zum Jagdgesetz vor. Diese sagt einen Ja-Anteil von 51 Prozent voraus. Gegessen ist die Sache also noch nicht.
13.01: Und wir haben tatsächlich den wohl spannendsten Abstimmungssonntag seit 2014 und dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative. Die gfs-Hochrechnung zu den Kampfjets lautet 50,0 zu 50,0 Prozent. Aktuell sehen die SRG-Politologen das Ja-Lager leicht im Vorteil. Weiterhin «too close to call» ist das Jagdgesetz.
12.48: Gut gelaunt zeigen sich die Gegner der Begrenzungsinitiative. Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, äussert sich erstmals im Nau.ch-Interview.
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12.45: Noch immer gibt es keine verlässlichen Zahlen zu den Kampfjets und dem Jagdgesetz. Spätestens um 13 Uhr dürfte sich der Nebel etwas lichten.
#CHvote #Abst20
— CH-Polit-X (@wahlforschung0) September 27, 2020
Was man aufgrund von Hochrechnungen weiß - und was nicht!
Der Vergleich von @gfsbern, @LeeWas und #Predikon. pic.twitter.com/JqKkWQbIlS
12.31: Nun gibts die erste nationale Hochrechnung zur BGI. Demnach sagen 63 Prozent Nein zum SVP-Anliegen. Deutlich abgelehnt wird auch die Vorlage für höhere Kinderabzüge. Gemäss Hochrechnung sagen 65 Prozent Nein.
Hohe Stimmbeteiligung erwartet
12.13: In der Stadt Bern zeichnet sich wie im Rest des Landes eine hohe Stimmbeteiligung ab. Bis Samstagabend hatten bereits 61 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie Stadtschreiber Jürg Wichtermann am Sonntag auf Anfrage sagte. (sda)
12.09: Predikon, das EPFL-Tool, hat die ersten Prognosen rausgehauen. Der Algorithmus erwartet eine klare Niederlage der BGI an der Urne, das Jagdgesetz dürfte auch abgelehnt werden. Die Kinderabzüge würden den ersten Berechnungen nach auch ein Nein erhalten. Die Kampfjets hingegen könnten knapp angenommen werden, der Vaterschaftsurlaub dürfte ohne Probleme ein Ja erhalten.
12.03: Und die ersten nationalen Trends sind da: Die Begrenzungsinitiative wird deutlich abgelehnt, der Vaterschaftsurlaub kommt durch. Zu den Kampfjets ist noch keine Aussage möglich auf nationaler Ebene. Der Kanton Zürich rechnet in seiner ersten Hochrechnung aber mit einem Ja.
11.57: Bei den Gegnern der Begrenzungsinitiative im Berner Schweizerhof ist die Stimmung locker. Sie rechnen mit einem klaren Sieg. Gleich folgen die ersten nationalen Trends.
11.30 Die erste Aargauer Gemeinde hat ihre Resultate veröffentlicht. Strengelbach (AG) sagt vier Mal Nein, einmal Ja. Die Kinderabzüge wurden am deutlichsten abgelehnt, der Vaterschaftsurlaub musste auch daran glauben. Die BGI bekam ein Nein, ebenso das Jagdgesetz. Die Kampfjets sind als einzige angenommen worden.
10.50 Guten Morgen, liebe Politik-Freunde. Erstmals seit über einem halben Jahr steht wieder ein Abstimmungssonntag an. Und was für einer! In Bälde dürften erste Resultate zu den fünf nationalen Vorlagen eintrudeln. Wir halten Sie hier im Ticker auf dem Laufenden. Unser Bundeshaus-Reporter Matthias Bärlocher liefert im Laufe des Nachmittags Einschätzungen von Siegern und Verlierern.
