Neuer Finma-Direktor steht vor zahlreichen Herausforderungen
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) hat mit Stefan Walter von der EZB einen neuen Direktor gefunden. Doch Der Deutsche steht vor zahlreichen Herausforderungen.
Mit dem von der EZB kommenden Stefan Walter hat die Finanzmarktaufsicht (Finma) nach einem langen Suchprozess einen neuen Direktor gefunden. Auf den neuen Mann aus Deutschland an der Spitze der Aufsichtsbehörde wartet nun eine Reihe von Herausforderungen. Die Finma steht vor allem im Zusammenhang mit der Regulierung der nach dem CS-Untergang einzig verbliebenen Grossbank UBS im Rampenlicht.
Die Erwartung der Öffentlichkeit an die Behörde und an den neuen Direktor ist klar: Einer allfälligen Schieflage der neuen «Superbank» – zum Missfallen der UBS-Verantwortlichen auch oft als «Monsterbank» bezeichnet – muss die Finma nach allen Kräften vorbeugen. Zur Unterstützung ihrer Aufgaben haben die Finma-Verantwortlichen bereits mehrfach mehr Kompetenzen und neue Instrumente gefordert. Dazu gehört insbesondere die Kompetenz zur Erteilung von Bussen, die andere Aufsichtsbehörden längst kennen. Aber auch die Einforderung klarer Verantwortlichkeiten der Bankverantwortlichen («Senior Management Regime») zählt zu den Kernforderungen.
«Offen für eine Diskussion»
Zu mehr Durchschlagskraft könnte den Finma-Verantwortlichen auch mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verhelfen. So ist es der Finma grundsätzlich untersagt, über ihre sogenannten Enforcement-Verfahren zu informieren. Auch Berufsverbote gegen Banker, welche die Behörde immer wieder ausspricht, darf sie nicht öffentlich kommunizieren.
Abzuwarten bleibt für die neue Finma-Führung, ob die Bankenbranche ihre frühere Abwehrhaltung gegen eine Stärkung der oft nur wenig geliebten Aufseher überdacht hat. In den vergangenen Monaten hatte sich die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) zu diesen Fragen sehr zurückhaltend gezeigt. Er sei «offen für eine Diskussion», teilte der Branchenverband zuletzt im Dezember lediglich mit.
Stärkung der Finma
Entscheiden wird darüber schlussendlich das Parlament: Laut Ankündigungen von Finanzministerin Karin Keller-Sutter will der Bundesrat den Räten im Frühling Vorschläge unterbreiten, die auch eine Stärkung der Finma beinhalte. Im Dezember hatte der Ständerat allerdings noch eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) für schärfere Finma-Instrumente abgelehnt. Die Mehrheit erklärte, laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der CS-Krise nicht vorgreifen zu wollen.
Neben den politischen Diskussionen um die Rolle und die Kompetenzen der Finma muss der neue Direktor wohl auch die Zusammenarbeit mit dem Finma-Verwaltungsrat unter Führung von Präsidentin Marlene Amstad finden. In den Medien wurde seit dem Abgang des Finma-Direktors Urban Angehrn im September 2023 sowie von weiteren Kadermitarbeitenden der Aufsichtsbehörde mehrfach über einen offenbar sehr fordernden Umgangston Amstads mit ihren Mitarbeitenden geschrieben. Das Aufsichtsgremium unter Amstad hat sich zudem bei Finma-Entscheiden offenbar deutlich öfter das letzte Wort vorbehalten als noch unter ihrem Vorgänger Thomas Bauer.
Langjährige Erfahrung in Bankengremien
Selbst erklärte die Präsidentin dies mit den «ausserordentlichen Zeiten» der CS-Krise. Die Kritik aus «anonymen Quellen» an ihrem Führungsstil wies sie deutlich zurück. «Niemand im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung würde das so unterschreiben.»
Mit seiner langjährigen Erfahrung in Bankengremien bringt der neue Finma-Direktor sicherlich das notwendige Profil wie auch die Unabhängigkeit für seine neue Aufgaben mit: Nicht nur hat Walter bei der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht über systemrelevante Banken aufgebaut und diese jahrelang geleitet. Als ehemaliger Generalsekretär des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht bringt er auch Erfahrung mit Finanzkrisen mit. Insgesamt sind dies gute Voraussetzungen für einen Dialog mit Vertretern kleiner wie auch grosser Banken auf Augenhöhe.
