No Billag erst am Montag im Ständerat traktandiert
Was lange währt, wird endlich gut, sagt das Sprichwort. Erst am Tag nach der No Billag-Abstimmung zu debattieren, wie dieser der Wind aus den Segeln genommen werden könnte: Das ist aber definitiv zu langsam. Ein Kommentar.
Die Stabilität des schweizerischen Politsystems ist einer der wichtigen Stützpfeiler für den Erfolg unseres Landes. Keine Hauruckübungen, dafür die Suche nach dem optimalen Kompromiss. Das weiss auch CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Aber Vonlanthen macht sich plötzlich Sorgen über die möglichen Folgen, wenn das Stimmvolk Ja sagen sollte zur No Billag-Initiative. Deshalb hat er Mitte Dezember den Bundesrat per Interpellation gefragt: «Wie verhindern wir den Scherbenhaufen?»
Das Wichtigste in Kürze
- Im Ständerat ist am Montag, einen Tag nach der No Billag-Abstimmung, die No Billag-Initiative traktandiert.
- Eine erst Mitte Dezember eingereichte Anfrage wurde erst Mitte Februar vom Bundesrat beantwortet.
- Ein verlauerter Leerlauf – oder doch nicht?
Viele Fragen, späte Antworten, Wirkung: Null
Vonlanthen hätte da nämlich ein paar Vorschläge. Gehabt. Damals, etwas kurzfristig, im Dezember. Könnte man die Gebühr für Unternehmen wohl überprüfen? Ist es denkbar, den Regionalsendern mehr Gebührengelder zu geben? «Kann sich der Bundesrat vorstellen» der SRG ein Werbeverbot aufzuerlegen, zum Beispiel nach 20 Uhr?
Der Bundesrat schrieb Antworten, ohne zu antworten. Am 14. Februar, noch etwas kurzfristiger. Ja, «es ist möglich, das Gesetz anzupassen». Belehrungen darüber, dass geltende Gesetze, wie soll man sagen… gelten: «Art. 25. Abs. 3 Bst. b RTVG.»* Und dass der Bundesrat, wie vermutet, Vorstellungskraft besitzt.
Hauptsache Kropfleerete?
Und nun ist Frühlingsession, am Montag ist die «Interpellation 17.4207» traktandiert. Interpellant Vonlanthen kann sich mit den «Antworten» des Bundesrats zufrieden erklären, oder eine Diskussion verlangen. Am Tag nach der Volksabstimmung wird es wohl Letzteres sein, damit alle, die Lust haben, noch einmal ihren Senf dazu geben können.
Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard wird zuhören und antworten, wohl etwa das Gleiche sagen wie Tags zuvor auch schon. Vielleicht eine Zusage hier, eine Andeutung dort. Verbindlich ist das nicht, auch wenn es protokolliert wird: Über Fragen und Antworten kann der Ständerat keine Abstimmungen durchführen, ohne ihre sechs Amtskollegen kann Leuthard nichts entscheiden.
Das gibt, mitten im Tagesgeschäft, am Tag mit der maximalen Aufmerksamkeit, allen eine Plattform. Beat Vonlanthen, 60, Bürger von und wohnhaft in 1714 Heitenried: Er war nicht zu spät dran mit seinen absehbar wirkungslosen Fragen. Vonlanthen ist ein schlauer Fuchs.
*Artikel 25, Absatz 3 Buchstabe b des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen
