No Billag Abstimmung: Die Argumente von Doris Leuthard, Olivier Kessler und ihren Verbündeten

Nach einem halben Jahr Abstimmungsschlacht steht der Urnengang zur No Billag-Initiative vor der Türe. Manche Stimmbürger haben bereits brieflich abgestimmt, viele tun es diese Woche. Nau zeigt die wichtigsten Argumente – und liefert so eine Abstimmungshilfe für Unentschlossene.

Dennoch versuchte sie im Laufe der Auseinandersetzung wohldosiert ein paar Kritikpunkte anzubringen – und stellte eine weitere Senkung der Medienabgabe in Sicht. Ab 2019 soll diese in einem neuen System noch 365 Franken kosten. Im Talk zur Initiative ging die CVP-Bundesrätin auf die wichtigsten Punkte ein. So äusserte sie sich etwa zu den umstrittenen Online-Aktivitäten am Leutschenbach. Das ganze Gespräch finden Sie hier.

Den Auftakt zu Gesprächsreihe über die Initiative machte Medienbeobachter Nick Lüthi. Im Interview skizzierte er die Ausgangssituation – und erklärte, wie die Medienlandschaft nach einem Ja zu No Billag aussehen könnte.

Das Initiativkomitee ist ein bunter Haufen. Angeführt wird es vom 31-jährigen Olivier Kessler. Der Ultra-Liberale hat sich selbst allerdings zurückgehalten. Im Jahr 2018 hat er neben seinem «Arena»-Auftritt nur ein einziges grosses Interview gegeben – und zwar Nau.

Der «Plan B» des Gewerbes

Sein Fazit: Auch nach einem Nein zur Initiative wird die SRG unter Dauerdruck aus der Politik bleiben. Das dürfte tatäschlich der Fall sein. Entscheidend für das öffentlich-rechtliche TV wird deshalb der Anteil der Ja-Stimmen sein.

Schon sehr früh schlug sich der Gewerbeverband auf die Seite der Befürworter – und beeinflusste die Debatte massgeblich. Im Januar präsentierte die Truppe um Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler den ominösen «Plan B».

Die weiteren Abstimmungstalks

Kessler stellt sich auf den Standpunkt, dass jeder Bürger selbst entscheiden soll, wie er Geld für seinen Medienkonsum aufwenden will. Die «Zwangsgebühren», wie er die Billag-Abgabe nennt, gehöre deshalb komplett abgeschafft.

SP-Nationalrat Matthias Aebischer

CVP-Nationalrat Martin Candinas

FDP-Stadtrat und Ex-SRF-Boss Filippo Leutenegger

Im grossen #NauBillag-Talk ging er Anfang Februar auf die umstrittensten Punkte ein – und holte zum Rundumschlag gegen die seiner Ansicht nach zu mächtige SRG aus. Das Gespräch in voller Länge finden Sie hier.

Die wichtigste Gegnerin der Initianten ist ohne Zweifel Doris Leuthard. Die Medienministerin startete ihren Abstimmungskampf ungewöhnlich früh – und stellte bereits im Spätherbst klar, dass es keinen «Plan B» für die SRG gebe im Falle eines Ja.

Dieser sah neben der Idee für SRG-Pay-TV auch weiterhin Subventionen für gewisse Sendungen vor. Im Nachgang zur Vorstellung hagelte es Kritik. Das erste Interview gab Bigler Nau – Sie finden es hier in voller Länge.

Promis, Politik, Verbände – alle äusserten sich im Laufe der Diskussion. So auch die Wissenschaft. An vorderster Front weibelte der Zürcher Medienwissenschafter Vinzenz Wyss für ein Nein. Im Interview rechtfertigte der Professor seine scharfen Interventionen – und skizzierte auch seine Ideen für eine blühende Schweizer Medienlandschaft. Das grosse Gespräch finden Sie hier.

Der kritische SRG-Mitarbeiter

In einem frühen Stadium als die Umfragewerte ein Ja möglich erscheinen liessen, äusserten sich viele SRF-Journalisten persönlich, was ihnen viel Kritik einbrachte. Am lautesten war talkmaster Roger Schawinski.

Der Medienpionier schrieb gleich ein ganzes Buch zur Initiative. Warum der langjährige SRG-Kritiker die Institution nun mit Vehemenz verteidigt, erklärte er hier im Nau-Interview.