No Billag: Susanne Ruoff und die Post helfen gemäss Ulrich Giezendanner (SVP) der Initiative
Datenklau bei der Swisscom, Behinderten-Ärger bei den SBB, Millionen-Betrug bei der Post. Der Service public sorgt für Negativschlagzeilen. Diese beflügeln die No Billag-Befürworter, ist SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner überzeugt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die bundesnahen Betriebe Post, Swisscom und SBB haben mit massiven Probleme zu kämpfen.
- Dieser «Service public-Schlamassel» schaffe Rückenwind für die No Billag-Initiative, sagt SVP-Nationalrat Giezendanner.
- Er empfiehlt Post-Chefin Susanne Ruoff und deren Kollegen «einen Nachhilfekurs bei Adolf Ogi».
Die Schweizerische Post dominiert seit einer Woche die Schlagzeilen. Postauto hat über Jahre Subventionen erschlichen, die Konzernleitung des gelben Riesen soll schon länger davon gewusst haben.
Giezendanner ärgert sich über das epische Interview von Post-Chefin Susanne Ruoff im «SonntagsBlick». Dieses hätte die Konzerleiterin nutzen können, um «Klarheit zu schaffen und der SRG zu helfen». Nun habe sie aber alles noch schlimmer gemacht.
Der Skandal beim bundesnahen Betrieb kam dessen «Geschwistern» indes gerade recht. Fast ging vergessen, dass die Swisscom mit Netzproblemen kämpft und sich 800'000 Kundendaten klauen liess. Niemand redete mehr darüber, dass Behinderte beim neuen SBB-Doppelstockzug mit Einschränkungen kämpfen müssen.
Die «unglaubliche Arroganz» und die «Unfähigkeit zur Selbstkritik» der Bosse der bundesnahen Betriebe werde den No Billag-Befürwortern viele Stimmen bringen, glaubt der prominente Politiker. Für ihn ist klar: «Wird die Initiative noch angenommen, muss das Frau Ruoff auf ihre Kappe nehmen.» Doch auch bei einem Nein werde der Post-Skandal die SRG in Bedrängnis bringen, ist Giezendanner überzeugt.
Fakt ist: Die Betriebe, die Service public leisten sollten, sind primär mit sich selbst beschäftigt. Den ganz grossen Skandal ausgelassen hat derweil die SRG. Dennoch dürfte diese im Vorfeld der No Billag-Abstimmung Schaden nehmen.
Ihm fehlt es an «knallharter Führung» bei den bundesnahen Betrieben. Er empfiehlt Leuthard sowie den CEOs von Post, Swisscom und SBB dringend «einen Nachhilfekurs bei Adolf Ogi». Unter diesem hätte ein solcher «Service public-Schlammassel» nicht stattgefunden, sagt er.
Giezendanner: «Post und SRG sind im selben Dschungel»
Das glaubt zumindest SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner, der die Initiative im Gegensatz zu seiner Partei ablehnt. In seinem Umfeld würden nach den jüngsten Skandalen bei den bundesnahen Betrieben viele Personen ins Ja-Lager schwenken, sagt der Aargauer Unternehmer zu Nau.
Ist Ruoff schuld an neuen Ja-Stimmen zu No Billag?
«Wenn bei der SRG nur halb so viel falsch läuft wie bei der Post, kann ich das verstehen», ärgert sich der SVP-Haudegen. Überraschen würde ihn das nicht, schliesslich sei das öffentlich-rechtliche Radio und TV «im gleichen Dschungel» angesiedelt – also bei Bundesrätin Doris Leuthard (CVP).
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