Oligarchen-Taskforce: Ständeräte dagegen, SP-Wermuth sauer

Miguel Pereiro
Miguel Pereiro

Bern,

Die Ständeratskommission will keine Taskforce zum Aufspüren gesperrter Oligarchen-Gelder. Andrea Caroni (FDP) kontert die Kritik von Cédric Wermuth (SP).

SP FDP Caroni Wermuth
Cédric Wermuth (SP) und Andre Caroni (FDP) am Rednerpult. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Rechtskommission des Ständerats lehnt eine Taskforce für Oligarchen-Gelder ab.
  • Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ein Zeichen, dass Profit wichtiger sei als Solidarität.
  • Für FDP-Ständerat Andrea Caroni ist klar: Die Taskforce bringe keinen Mehrwert.

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will keine Taskforce einsetzen, um Gelder von sanktionierten Oligarchen aufzuspüren. Die Motion des Präsidenten der Kommission, SP-Ständerat Carlo Sommaruga, wird mit 9 zu 3 Stimmen deutlich abgelehnt.

Braucht die Schweiz eine Taskforce, die Oligarchen-Gelder sucht?

Es zeichnet sich also ab, dass die Schweiz weiterhin keine eigene Taskforce einsetzt – und auch an keiner teilnimmt. Kürzlich hat der Bundesrat der G7 einen Korb erteilt, deren Staaten der Schweiz vorwerfen, nicht genug Gelder blockiert zu haben.

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Cédric Wermuth reagiert auf das Nein der RK-S zur Einsetzung einer Taskforce zum Aufspüren illegaler Gelder von russischen Staatsbürgern in der Schweiz. - Screenshot Twitter

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth passt der Entscheid der RK-S gar nicht. Der Nationalrat schreibt auf Twitter: «Ein blamables Eingeständnis, dass für die Mehrheit Profite wichtiger sind als die Solidarität mit der Ukraine», .

FDP Andrea Caroni
FDP-Ständerat Andrea Caroni sieht in einer Taskforce zur Aufspürung gesperrter Vermögen keinen Mehrwert. - keystone

«Ich finde Kollege Wermuths Tweet vielmehr ein ‹blamables Eingeständnis›, dass ihm Wahl-Klamauk wichtiger ist als die Facts», kontert FDP-Ständerat Caroni. Der Rechtsanwalt sitzt sowohl in der Rechts- als auch in der Aussenpolitischen Kommission (APK-S). In letzterer habe man es gar an zwei Sitzungen abgeklärt: «Die erwähnte Taskforce brächte schlicht keinerlei Mehrwert zur heutigen Sanktionspolitik.»

Kommentare

User #4390 (nicht angemeldet)

Gründen wir eine UK zur Überprüfung der Räte - aber _ohne diese_

User #4195 (nicht angemeldet)

CAMÄLEON ist er.

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