25 Leopard-II-Panzer ausgemustert: SVP sieht Neutralität bedroht
Der Bundesrat will 25 Leopard-II-Kampfpanzer der Armee ausser Dienst stellen. Die SVP sieht Gefahren für Armee und Neutralität.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat ist dafür, 25 Leopard-II-Kampfpanzer auszumustern.
- Damit wird der Rückverkauf an den deutschen Hersteller ermöglicht.
- Weil ein Ringtausch mit der Ukraine möglich wird, sieht die SVP die Neutralität gefährdet.
Der Bundesrat ist dafür, 25 Leopard-II-Kampfpanzer der Armee ausser Dienst zu stellen.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates schlägt vor, 25 dieser stillgelegten Panzer auszumustern und damit den Rückverkauf an den deutschen Hersteller zu ermöglichen.
Entsprechend ermächtigte die Landesregierung am Mittwoch Verteidigungsministerin Viola Amherd, die Ausserdienststellung der Panzer in den Parlamentsdebatten zur Armeebotschaft zu unterstützen, wie er mitteilte. Der Nationalrat wird als Erstrat in der kommenden Sommersession entscheiden.
#BREntscheid Bundesrat unterstützt Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzern #Leopard 2. @Violapamherd wurde ermächtigt, diese Unterstützung in der parlamentarischen Beratung der #Armeebotschaft 2023 zu vertreten. Der Eigenbedarf der #Armee bleibt gedeckt.➡️https://t.co/PPFWxGOcSX pic.twitter.com/tt0bicrydX
— VBS - DDPS (@vbs_ddps) May 24, 2023
Der Bundesrat schreibt, dass die Armee 71 dieser 96 Panzer selbst benötige. Die übrig bleibenden 25 könnten verkauft werden, ohne die Deckung des Eigenbedarfs zu verhindern.
SVP und Pro Schweiz kritisieren Entscheid
Die SVP lehnt der Verkauf der Kampfpanzer entschieden ab, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. «Der Bundesrat schwächt die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz und untergräbt die Neutralität unseres Landes.»
Ähnlich tönt es beim Verein hinter alt Bundesrat Christoph Blocher Pro Schweiz. Die Initianten der Neutralitätsinitiative schreiben, der Entscheid grenze an Landesverrat. «Es ist ein Affront, den Schweizer Armeeangehörigen Material zu entziehen, welches sie unter Einsatz ihres Lebens im Ernstfall dringend benötigen.»
Die Mitte: «Wichtiger Beitrag für Sicherheit und Solidarität in Europa»
Die Mitte hingegen begrüsst den Entscheid und spricht von einem «ersten Schritt, damit die Schweiz ihre Verantwortung übernehmen und ihren Beitrag für die Sicherheit und Solidarität in Europa leisten kann.»
Bundespräsident Alain Berset stellt an einer Medienkonferenz am heutigen Nachmittag klar, es handle sich um keine Veränderung in der Neutralitätspolitik der Schweiz. «Es gilt nach wie vor: In Ruhe die Linie halten», so Berset.
