Parlament sagt erneut Nein zu internationalem Arbeitsabkommen
Das Schweizer Parlament hat ein internationales Abkommen zur Sicherheit am Arbeitsplatz abgelehnt und fordert mehr Klarheit.
Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat ein internationales Abkommen zu Prinzipien eines sicheren und gesunden Arbeitsfelds an den Bundesrat zurückgewiesen.
Das Parlament will, dass die Landesregierung zuerst in einem Bericht aufzeigt, welche Bestimmungen in der Schweiz indirekt und welche direkt anwendbar sind.
Anschliessend soll der Bundesrat eine ordentliche Vernehmlassung zur Vorlage durchführen und diese dem Parlament schliesslich zusammen mit einem anderen Abkommen vorlegen. Zurückgewiesen haben die eidgenössischen Räte die Übereinkunft Nummer 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Bundesbeschluss bereits einmal abgelehnt
Im Jahr 2023 wies das Parlament schon den Bundesbeschluss zur ILO-Übereinkunft Nummer 190 an die Landesregierung zurück. In dieser Vereinbarung geht es um Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.
Nun sollen also das Abkommen 191, das der Ständerat am Mittwoch als Zweitrat zurückwies, und das Abkommen 190 gemeinsam in die Vernehmlassung.
Der vorberatenden Kommission scheine es im Sinne einer Vereinfachung des Vorgehens richtig, wenn sich der Ständerat dem Nationalrat anschliesse: Das sagte Carlo Sommaruga (SP/GE), der Sprecher der vorberatenden Ständeratskommission, am Mittwoch im Rat. Bundesrat Guy Parmelin versprach, die Vernehmlassung bald zu eröffnen.
