Parlament soll Bundesanwalt Michael Lauber im Amt bestätigen
Bundesanwalt Michael Lauber steht wegen seinen geheimen Fifa-Treffen im Kreuzfeuer. Die Geschäftsprüfungskommission stellt sich vorerst nicht hinter Lauber.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Die Geschäftsprüfungskommission will Bundesanwalt Lauber nicht eindeutig entlasten.
- Michael Lauber steht wegen geheimer Treffen mit Fifa-Vertretern in der Kritik.
- Morgen wird die Gerichtskommission entscheiden, ob sie Lauber zur Wiederwahl empfiehlt.
Die Geschäftsprüfungskommissionen GPK von National- und Ständerat wollen keine Empfehlung an die Gerichtskommission GK abgeben zur Wiederwahl von Bundesanwalt Lauber. Dies verkünden sie heute Dienstag vor den Medien.
Die GK hatte die GPK gebeten zu untersuchen, ob Bundesanwalt Michael Lauber für seinen Job weiterhin geeignet sei. Die GPK kann nun nach ihren Untersuchungen nichts feststellen, was Lauber fachlich oder persönlich als Bundesanwalt disqualifiziere.
Vertrauensverhältnis soll wiederhergestellt werden
Die GPK stellt jedoch fest, «dass das Vertrauensverhältnis zwischen der AB-BA und dem Bundesanwalt erheblich gestört ist.» Sie spricht damit die von Lauber bei ihr eingereichte Aufsichtseingabe an. Die GPK wolle aber nicht in ein hängiges Disziplinarverfahren eingreifen, wie sie schreibt.
Die GPK will jedoch die unterschiedlichen Auffassungen über die Funktion der AB-BA klären. Damit soll die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft gestärkt und das Vertrauen zwischen ihr und der Aufsichtsbehörde wieder hergestellt werden.
00:00 / 00:00
Die Gerichtskommission GK traf sich heute Dienstag und morgen Mittwoch zum Thema Michael Lauber. Der Entscheid der GK – ob sie Lauber dem Parlament zur Wiederwahl vorschlägt oder nicht – wird morgen Abend erwartet.
Michael Lauber schiesst gegen die Aufsichtsbehörde
Die vereinigte Bundesversammlung aus National- und Ständerat wird in der Sommersession den Bundesanwalt sowie Stellvertreter für die Amtsperiode 2020-2023 neu wählen. Die Stellen werden von der Gerichtskommission jeweils öffentlich ausgeschrieben.
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hatte am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Gleichentags wurde bekannt, dass Lauber bei den Geschäftsprüfungskommissionen eine Aufsichtseingabe gegen die AB-BA eingereicht hat.
Vor den Medien kritisierte Lauber am Freitag seine Aufsichtsbehörde heftig. Die Disziplinaruntersuchung bezeichnete er als Frontalangriff gegen seine Person und als «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft». Es handle sich um eine «heraufbeschworene institutionelle Krise».
Michael Lauber steht wegen informeller Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino in der Kritik. Lauber hatte diese nicht dokumentiert und nur zwei statt alle drei Treffen gegenüber der AB-BA angegeben.
00:00 / 00:00
