Parlament will mehr Hilfe für Verbleib zu Hause im Alter
Die AHV soll künftig die Kosten für Hilfsmittel übernehmen, welche Menschen mit Behinderung helfen, im Alter eigenständig zu wohnen. Dies fordert das Parlament.
Menschen mit Behinderung sollen möglichst lange zuhause und selbstbestimmt leben können. Dafür soll die AHV Betroffenen im AHV-Alter mehr Hilfsmittel für die Mobilität und Eigenständigkeit finanzieren.
Am Dienstag hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat eine entsprechende Motion der Gesundheitskommission des Nationalrats angenommen, mit 25 zu 13 Stimmen.
Dabei soll die Erweiterung klar auf jene Hilfsmittel fokussieren, die einen Heimeintritt verzögern oder verhindern können, sagte Kommissionssprecherin Maya Graf (Grüne/BL). Zudem müsse der Bedarf für ein Hilfsmittel therapeutisch angezeigt sein.
Bundesrat lehnt Motion ab
Eine Minderheit lehnte die Motion ab. Für die Pflege von Betagten und Menschen mit Behinderungen zu Hause seien die Kantone zuständig, sagte Peter Hegglin (Mitte/ZG). Diese würden solche Hilfsmittel mit den Ergänzungsleistungen finanzieren. Würde der Bund nun auch via AHV zusätzliche Hilfsmittel vergüten, käme es zu Überschneidungen.
Auch der Bundesrat lehnte die Motion ab, wie Gesundheitsminister Alain Berset sagte. Unter anderem, weil die dadurch ausgelösten Kosten für de AHV schwierig zu beziffern seien. Stattdessen sollten die Betroffenen gezielter unterstützt werden. Diesbezüglich gäbe es bereits andere Projekte, die ausgearbeitet würden.
