Parlament will strengere Massnahmen gegen Autoposer
Die kleine Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (Urek-N) mit 34 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat soll nun strengere Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm ergreifen.
- Laut Bundesrätin Sommaruga habe sich die Situation in den letzten Jahren zugespitzt.
Nach dem Nationalrat will auch der Ständerat strenger gegen übermässigen Motorenlärm vorgehen. Die kleine Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Motion der Verkehrskommission des Nationalrats (Urek-N) mit 34 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
Demnach soll der Bundesrat nun strengere Massnahmen gegen übermässigen Motorenlärm ergreifen. Er soll etwa aufzeigen, wie Lärm verursachendes Tuning an Autos besser sanktioniert werden kann. «Ein lästiges Übel, das beseitigt werden soll», fasste Martin Schmid (FDP/GR) im Namen der Kommissionsmehrheit zusammen.
Die Kommissionsminderheit verstehe zwar auch den Unmut jener, die unter dem Lärm leiden würden, versicherte in deren Namen Hansjörg Knecht (SVP/AG). Die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung seien jedoch im Strassenverkehrsgesetz schon vorhanden und der Vollzug funktioniere. Zudem seien zuverlässige Lärmmessungen technisch noch gar nicht möglich.
Sommaruga: «Es gibt Handlungsbedarf»
Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterstützte indes die Forderung der Kommissionsmehrheit: «Es gibt Handlungsbedarf.» Die Situation habe sich in den letzten Jahren zugespitzt. Die Kantone wünschten sich stärkere Unterstützung beim Vollzug.
Dabei soll der Bundesrat neben höheren Bussen auch den Führerausweisentzug, die Beschlagnahme des Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken in Betracht ziehen.
Lenkerinnen und Lenker sollen daher in Zukunft mit vernünftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden können. Weiter soll geprüft werden, ob der Verkehrslärm stärker überwacht werden soll. Der Bundesrat soll in einem Bericht darlegen, welche Instrumente dafür eingesetzt werden könnten. In der Motion ist etwa die Rede von Lärm-Blitzern, die wie Tempo-Blitzer funktionieren.
