Nationalratskommission will gegen lauten Motorenlärm vorgehen
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats hat eine Motion eingereicht, wonach der Bundesrat gegen lauten Motorenlärm vorgehen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat soll gegen übermässigen Motorenlärm vorgehen.
- Die zuständige Nationalratskommission verlangt dies in einer Motion und macht Druck.
- Lärmsünder sollen durch Sanktionen und Lärmblitzer gebüsst werden.
Der Bundesrat soll wirksame gesetzliche Massnahmen vorlegen, um gegen übermässigen Motorenlärm vorzugehen. Dies verlangt die zuständige Nationalratskommission in einer Motion. Bei der Bekämpfung des Motorenlärms sieht die Kommission grossen Handlungsbedarf.
Der Vorstoss wurde von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen. Die Parlamentsdienste teilten dies am Dienstag mit.
Die Motion solle den Druck auf den Bundesrat erhöhen, gegen übermässigen Motorenlärm vorzugehen. Laute Autos und Motorräder verursachten störenden und auch krankmachenden Lärm, argumentierte eine Kommissionsmehrheit.
Sanktionen und Lärmblitzer
Explizit verlangt die Kommission gesetzliche Sanktionen gegen illegal getunte Fahrzeuge und übermässig lautes Fahrverhalten. Eingeführt werden sollen ausserdem einfache Lärmkontrollen zum Beispiel mithilfe von Lärmblitzern. Lärmblitzer funktionieren ähnlich wie Geschwindigkeitsblitzer. Geblitzt wird aber nicht, wer zu schnell fährt, sondern wer zu laut unterwegs ist.
Eine Minderheit der Kommission argumentierte, dass es zuerst vertiefte Abklärungen brauche, um zielgerichtet Massnahmen zu ergreifen.
Angestossen wurde die Diskussion in der Kommission durch zwei parlamentarische Initiativen von SP-Nationalrätin Gabriela Suter (AG). Sie verlangt mit ihren Vorstössen einerseits ein Fahrverbot für Motorrädern mit über 95 Dezibel Standgeräusch. Sie setzt sich gleichzeitig für ein Gesetz ein, das den Einsatz von Lärmblitzern ermöglicht.
Die Vorprüfung der beiden Initiativen habe die Kommission sistiert, bis Beschlüsse zu dem neuen Vorstoss vorliegen würden. Dies teilten die Parlamentsdienste weiter mit.
