Parlament will über Uno Migrationspakt entscheiden
Das Parlament soll entscheiden können, ob die Schweiz dem Uno-Migrationspakt zustimmt. Das fordert nach dem Ständerat auch der Nationalrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Einen definitiven Verzicht auf die Zustimmung des Uno-Migrationspakts wurde abgelehnt.
- Allerdings soll das Parlament darüber entscheiden.
Die Staatengemeinschaft hat den Migrationspakt am Montag in Marrakesch (TUN) offiziell angenommen. Die Schweiz blieb der Konferenz fern: Der Bundesrat steht zwar hinter dem Pakt, hat aber entschieden, den Ausgang der Debatten im Parlament abzuwarten.
Nun haben sich die Räte dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat dem Parlament die Zustimmung zum Pakt beantragt. Das ermögliche dem Parlament, sich vertieft mit dem Migrationspakt zu beschäftigen, befand die Mehrheit. Der Bundesrat könne darlegen, welche Auswirkungen der Pakt habe und wie er diesen umzusetzen gedenke.
Kein definitives Nein
Der Nationalrat überwies den Vorstoss für einen Parlamentsentscheid heute Dienstag mit 121 zu 70 Stimmen an den Bundesrat. Den Vorstoss für ein definitives Nein der Schweiz lehnte er mit 104 zu 90 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Die SVP und die Mehrheit der FDP hätten bereits einen inhaltlichen Entscheid gegen den Pakt fällen wollen. SP, Grüne und Grünliberale wollten den Entscheid über die Zustimmung dem Bundesrat überlassen, der gemäss Verfassung eigentlich dafür zuständig wäre. In der Mitte dominierte die Auffassung, der Inhalt des Migrationspaktes sei zwar unproblematisch, doch sei das Thema sensibel.
Migration steuern
Die Debatte hatte der Nationalrat bereits vergangene Woche geführt, doch musste er die Abstimmung aus Zeitgründen verschieben. Heute Dienstag äusserte sich noch Aussenminister Ignazio Cassis. Kein Staat könne die Herausforderungen der irregulären Migration alleine angehen, betonte der Bundesrat.
Der Migrationspakt sei im Interesse der Schweiz. Innenpolitisch besteht laut Cassis kein Handlungsbedarf. Der Pakt garantiere auch die Souveränität der Staaten bei der Migration. Ein internationales Abseitsstehen hätte dagegen wohl negative Folgen für die Schweiz und könnte der Reputation schaden.
Aussenminister Cassis zeigte sich bereit, eine allfällige Umsetzung des Paktes und generell die Frage der Kompetenzregelung zwischen der Regierung und dem Parlament bei Soft Law detailliert aufzuzeigen.
