Parlamentarier reagieren auf Kritik des UN-Menschenrechtsrats an Ueli Maurers Steuervorlage
Nach der Kritik der UNO an der Schweizer Steuerpolitik hat Nau Parlamentarier mit den Vorwürfen des Menschenrechtsrates konfrontiert. Von «berechtigt» bis «mühsam» – die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nationalräte reagieren unterschiedlich auf die Kritik der UNO, die Steuervorlage 17 beeinträchtige die Menschenrechte.
- Standortwettbewerb mit Steuerprivilegien für internationale Unternehmen sei legitim, finden die einen.
- Die Schweiz bereichert sich mit potenziellen Steuergeldern aus Entwicklungsländern, finden die anderen.
Ein Bericht des Menschenrechtsrats der UNO kommt zum Schluss, dass Bundesrat Ueli Maurers Steuervorlage 17 den weltweiten Menschenrechte schaden könne (Nau berichtete). Die Steuervorlage 17 ist der nächste Anlauf des Finanzministers, dem internationalen Druck wegen Schweizer Steuerprivilegien zu begegnen.
Kritik zielt daneben
Die Basler CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (54) versteht die Kritik der UNO nicht. Die Schweiz reformiere ihr Steuersystem ja gerade eben aufgrund der Kritik der OECD. Diese Reformen seien auf einem guten Weg, findet die Juristin. Dass die Schweiz sich als Standort attraktiv machen wolle, ist aus ihrer Sicht legitim.
Mühsam und unnötig
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Kein Verständnis hat auch Roland Rino Büchel, St. Galler SVP-Nationalrat (52): «Diese Einmischung ist unnötig und schadet vor allem der Glaubwürdigkeit des UNO-Menschenrechtsrates.» Schliesslich sei die Schweiz vorbildlich im Einhalten der Menschenrechte. Da sei es mühsam, dass sich die UNO in die Steuerpolitik der Eidgenossenschaft einmischen wolle. Die Schweiz mache das, was andere Länder auch täten.
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Dass mit dem Bericht die Schweiz einzeln an den Pranger gestellt werde zeige, wie in solchen Organisationen ein «linker Drive» vorherrsche. Vor allem linke Gruppierungen seien es, welche die Wirtschaftskraft der Schweiz auf komische Machenschaften zurückführen wollen. Handel bringt Wohlstand und dafür brauche es wirtschaftsfreundliche Voraussetzungen, ist Büchel überzeugt.
Wie ein Zwilling
Louis Schelbert (65), Luzerner Nationalrat für die Grünen, ist nicht erstaunt ob des Resultates. Die UNO gehe den Problemen der Welt nach und suche dabei auch die Ursachen. Die Schweiz leiste einen Beitrag zum Elend in der Welt: «Der Schweizer Finanzplatz hat über Jahrzehnte funktioniert, weil er Geld aus Entwicklungsländern abgezogen hat. In meinen Augen ist das kein Modell, das zukunftstauglich ist.»
Deshalb sei die Kritik von der UNO, aber auch der OECD und der EU an der Schweizer Steuerpolitik berechtigt. Die Steuervorlage 17 versuche jedoch genau gleich wie schon die Unternehmenssteuerreform III den internationalen Unternehmen in der Schweiz Steuervorteile zu verschaffen. Die beiden Projekte seien daher wie Zwillinge, so Schelbert.
