Parteien fordern nach Trump-Ankündigung Reaktion der Schweiz
Die wichtigsten Schweizer Parteien fordern nach Trump-Ankündigung eine Reaktion der offiziellen Schweiz.
Nachdem US-Präsident Trump über 30-prozentige Zölle gegen Schweizer Produkte angekündigt hat, fordern die wichtigsten Schweizer Parteien eine Reaktion der offiziellen Schweiz. Wie diese ausfallen soll, beurteilen sie aber unterschiedlich.
Die SP findet, die Schweiz müsse nun «in enger Abstimmung mit der EU Haltung zeigen». Die von Donald Trump angekündigten 31-prozentigen Zölle gegen einen Teil der Schweizer Exporte in die USA stellten den Versuch dar, Europa und die Schweiz einzuschüchtern. Vorzugehen sei vor allem gegen «Tech-Oligarchen rund um Elon Musk».
Auch die Grünen schrieben in einer ersten Stellungnahme bereits am Mittwoch, der Bundesrat müsse die Grundrechte und die Wirtschaft gegen die «autoritären Übergriffe» der USA verteidigen. Gemeinsam mit den europäischen Partnern sei die Unabhängigkeit von den USA zu stärken. Ein Alleingang in diesem Handelskrieg sei keine Option.
Die Grünliberalen schrieben, der Bundesrat müsse in Washington vorstellig werden. «Unser Land hat richtigerweise sämtliche Industriezölle abgeschafft. Die Schweiz muss jetzt auf Gegenseitigkeit bestehen». Die Trump-Ankündigung zeige, wie wichtig verlässliche Partnerschaften seien. Seit Mittwoch habe die Schweiz 31 neue Gründe für die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU.
In einer ersten Stellungnahme vom Mittwoch wurde auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister mit der Aussage zitiert, es gelte, «die Handelsbeziehungen zu unseren verbindlichen und verlässlichen Handelspartnern weiter zu stärken». Es brauche aber jetzt zuerst eine Analyse der Auswirkungen der Ankündigungen Trumps.
Auf bilaterale Gespräche der Schweiz mit den USA setzt SVP-Wirtschaftspolitiker Thomas Matter. Der Zürcher Nationalrat glaubt nach indirekten Kontakten mit einem früheren US-Botschafter in der Schweiz, dass die Zoll-Ankündigung von US-Präsident Trump auf einem Daten- oder Rechenfehler beruht.
Matter: Freihandelsabkommen würde helfen
Für Matter muss nun die Schweiz versuchen, die Daten richtigzustellen. Es gelte, konstruktiv mit den USA eine Lösung zu finden. Ein Freihandelsabkommen mit den USA würde jetzt sicher helfen, sagt Matter auch.
Auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagte in der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio SRF, es gelte, das Gespräch mit Trump zu suchen. Dieser sei ein «Dealmaker», also agiere wie ein Geschäftsmann.
«Das dürfte schwierig werden», sagte FDP-Präsident Thierry Burkart im Radio dazu. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagte, es sei «sicher dumm» gewesen, dass die Schweiz im vergangenen Jahr alle Industriezölle gestrichen habe. Jetzt fehle der Schweiz ein Instrument, um Gegendruck zu machen.
Ergreife die Schweiz Gegenmassnahmen gegen US-Konzerne, müssten allfällige Zusatzeinnahmen für den Bund der Schweizer Bevölkerung zugute kommen: Das forderte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer.
Dies etwa durch eine Rückerstattung über die Krankenkassenprämien. FDP-Präsident Burkart sagte dazu im Radio: «Vor Gegenmassnahmen warne ich. Wir würden die Produkte teurer machen, uns selber noch mehr schwächen.»
Könnten die Trumpschen Ankündigungen zu einer Verbesserung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union führen? Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte auf diese Frage im Radio: «Ich schliesse das nicht aus. Wenn die EU die richtigen Schlüsse aus der amerikanischen Entscheidung zieht, kann die EU mehr punkten als bisher, auch in der Schweiz.»
