Politikberater Balsiger: «Diethelms politische Laufbahn ist zu Ende»

Am Montag hat das Bezirksgericht in Zürich eine Entscheidung gefällt: Der in Ungnade gefallene SVP-Lokalpolitiker Bernhard Diethelm wird zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Überdies muss der Schwyzer eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 100 Franken und eine Busse von 1000 Franken bezahlen. Das Bezirksgericht hat Diethelm der einfachen Körperverletzung und der Pornografie schuldig gesprochen. Ferner wirft ihm das Gericht verschiedene Tätlichkeiten vor.

Diethelm musste sich vor Gericht verantworten, weil er eine Prostituierte so schwer misshandelt haben soll, dass diese in Lebensgefahr geriet. Die Anwältin des Opfers verlangte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Die Anklageschrift legte ihm versuchte Vergewaltigung, versuchte Nötigung, Gefährdung des Lebens, mehrfache einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten und verbotene Pornografie zur Last.

Bereits letzte Woche hatte Diethelm angekündigt, dass er weder aus dem Kantonsrat zurücktreten wolle, noch seine Parteimitgliedschaft künden werde. Das käme einem Schuldgeständnis gleich, erklärte er seinerzeit.

In den schwerwiegendsten Anklagepunkten ist das gestrige Urteil denn auch als Freispruch zu verstehen. Trotzdem drängt sich jetzt die Frage auf, wie es mit dem Verurteilten auf politischer Ebene weitergeht.

Politikberater Mark Balsiger ist überzeugt, dass die SVP-Spitze dem Kantonsrat einen Rücktritt nahelegen wird. Der Druck, positive Schlagzeilen zu generieren, sei derzeit bei allen Parteien sehr gross: «Dreieinhalb Monate vor den nationalen Wahlen 2023 wäre ein Rücktritt ein Befreiungsschlag für die SVP», erklärt Balsiger.

«Diethelm behält ein Tattoo auf der Stirn», betont Balsiger. Der Fall werde in der gesamten Schweiz noch einige Monate weiter gären, ehe er in Vergessenheit gerät. Die Affäre werde aber insbesondere in Diethelms Heimat noch lange widerhallen: «Die Region ist konservativ und katholisch geprägt. Die Angelegenheit wird den Menschen dort lange in Erinnerung bleiben – auch weil sie ihn persönlich kennen.»

Ein geflügeltes Wort besagt: «Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.» Balsiger erachtet diesen Fall trotzdem als endgültigen Todesstoss für die politischen Ambitionen Diethelms.

«Seine politische Laufbahn ist zu Ende – in weniger als neun Monaten finden in Schwyz die kantonalen Wahlen statt. Der Fall ist dann noch zu frisch, als dass die SVP ihn erneut nominieren würde. Ohne Partei im Rücken ist es sehr, sehr schwierig, gewählt zu werden.»

Diese Einschätzung teilt auch Diethelms Anwalt. Er hatte während des Prozesses ebenfalls davon gesprochen, dass der gute Ruf seines Mandanten unter der Angelegenheit gelitten habe: «Seine politische Karriere im konservativen Kanton Schwyz ist vorbei – egal, wie das Urteil ausfällt.»

Zahlreiche SVP-Politiker hatten sich bereits vor dem Urteil von Diethelm distanziert. Die SVP Schwyz hatte die Ortspartei dazu aufgefordert, die Mitgliedschaft des Störenfrieds wenigstens vorläufig zu sistieren. Gemäss übereinstimmenden Medienberichten soll die SVP Wägital noch diese Woche entscheiden, ob Diethelm endgültig aus der SVP ausgeschlossen wird.