Postauto-Skandal: Doris Leuthard fühlt sich ungerecht behandelt
Laut einem neuen Bericht tragen Bundesrat und die Verwaltung Mitschuld am Postauto-Skandal. Alt Bundesrätin Doris Leuthard wehrt sich nun gegen diese Vorwürfe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GPK des Ständerats gibt dem Bundesrat eine Mitschuld am Postauto-Skandal.
- Die angesprochene alt Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) weist die Vorwürfe von sich.
- Zu Nau sagt sie ganz ehrlich: «Ich fühle mich ungerecht behandelt!»
Der Postauto-Skandal ist noch lange nicht Geschichte. Gestern publizierte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats einen Bericht zu den Unregelmässigkeiten der Post-Tochter.
Fazit: Bundesrat und Verwaltung sind zumindest mitverantwortlich. Die angesprochene Ex-Verkehrsministerin Doris Leuthard sagt nun zu Nau.ch: «Von Mitschuld zu reden, ist sehr gewagt.»
Hintergrund: Einerseits verbietet das Gesetz, im subventionierten Verkehr Gewinne zu erzielen. Andererseits verlangt der Bundesrat von der Post Gewinne. Spätestens seit 2011 hatten das Verkehrsdepartement (UVEK) und die Finanzverwaltung Kenntnis vom Zielkonflikt, heisst es im Bericht.
Letztes Jahr wurde publik, dass Postauto zwischen 2007 und 2016 im subventionierten Regionalverkehr illegal Gewinne gemacht hat. Diese wurden umgebucht und in anderen Bereichen versteckt. Post-Chefin Susanne Ruoff musste in der Folge den Hut nehmen.
Doris Leuthard soll von Trickserei gewusst haben
Alt Bundesrätin Doris Leuthard, UVEK-Chefin von 2010 bis 2018, musste vor der Geschäftsprüfungskommission antraben. Laut dem «Blick» soll sie von der Trickserei gewusst haben. Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission konnte dies nicht bestätigen. Die Vorwürfe werden allerdings weiterhin untersucht.
Gegenüber Nau.ch nimmt die alt Bundesrätin nun erstmals zu den jüngsten Erkenntnissen Stellung. «Ich fühle mich ziemlich ungerecht behandelt», sagt sie. Die Anschuldigungen des «Blick» seien falsch.
Leuthard hält fest, dass der Bundesrat bei der Post eine Eignerfunktion innehabe. «Die Aufsicht obliegt den Fachämtern.» Das werde immer wieder vermischt.
Der Bundesrat gibt der Post aber die strategischen Ziele vor. «In den Zielen 2009/2012 spricht man von branchenüblicher Rendite», sagt Leuthard. Und stellt klar: «Es gab keine Anweisung, dass Postauto Gewinn machen muss.»
Kein Zielkonflikt
Ganz im Gegenteil: «Das Bundesamt für Verkehr und das UVEK haben 2012 schriftlich festgehalten, dass im Regionalpersonenverkehr die Rendite bei null liegt.» Ein Zielkonflikt habe es darum nicht gegeben.
«Wir hätten das in den Zielvorgaben 2013/17 nochmals festhalten können», gibt sich die alt Bundesrätin selbstkritisch. An den Machenschaften hätte dies wohl nichts geändert.
