Postfinance-Privatisierung im Parlament gescheitert
Die Postfinance-Privatisierung ist gescheitert. Nach dem Ständerat ist am Montag auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Privatisierung der Postfinance kommt im Parlament nicht durch.
- Das Nichteintreten wurde mit 156 Stimmen und 32 Enthaltungen beschlossen.
- Bundesrätin Simmonetta Sommaruga kann die Haltung nicht nachvollziehen.
Die Räte wollen zuerst insbesondere geklärt haben, wie die Grundversorgung der Post künftig aussehen soll und inwiefern Privatisierungsschritte verfassungsmässig wären. Der Nationalrat folgte damit seiner einstimmigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N).
Das Nichteintreten auf die beiden Botschaften beschloss er mit 156 Stimmen und 32 Enthaltungen, letztere stammten insbesondere von den Grünen.
Auch für den Nationalrat kommt eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance sowie eine Teilprivatisierung der Post-Tochter derzeit nicht infrage. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession oppositionslos dagegen entschieden.
Die Räte sind sich zwar der Herausforderungen bewusst, mit denen die Postfinance wegen des Tiefzinsumfeldes konfrontiert ist. Zunächst müsse aber diskutiert werden, wie vor dem Hintergrund des Strukturwandels die Zukunft des Service public der Post aussehen solle. Ausserdem erachtet es das Parlament als ordnungspolitisch falsch, der Postfinance die Vergabe von Krediten und Hypotheken zu erlauben, solange sie indirekt im Besitz des Bundes bleibt.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga kritisiert Haltung der Räte
Der Bundesrat hatte die Postfinance-Vorlage im Sommer 2021 verabschiedet. Damit wollte die Regierung die Ertragskraft der finanziell unter Druck stehenden Post-Tochter verbessern. Dies auch, um der Post eine Finanzierung der Grundversorgung auch in Zukunft zu ermöglichen.
Um die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, wollte der Bundesrat die Bank aus dem Postkonzern herauszulösen und teilweise privatisieren. Heute gehört die Postfinance zu 100 Prozent dem Bund.
Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga sparte nicht mit Kritik an der Haltung der Räte. Der Bundesrat erhalte damit kein klares Signal, weil das Nein aus höchst unterschiedlichen Überlegungen erfolge. Unterdessen werde die Postfinance weiter an Ertragswert verlieren.
«Gottseidank» habe die Post selber schon eine Strategie, wie sie die Grundversorgung bis 2030 sicherstellen wolle. Der Bundesrat wiederum will im nächsten Sommer aufgrund von Vertiefungsarbeiten, die er beim Departement von Sommaruga in Auftrag gegeben hat, eine Auslegeordnung präsentieren.
Das Argument der ungleich langen Spiesse mit anderen Banken, die geschaffen würden, wenn die Postfinance Kredite und Hypotheken vergeben dürfte, sei für sie nicht nachvollziehbar, sagte Sommaruga weiter. Auch die Kantonalbanken hätten eine Staatsgarantie, das störe offenbar niemanden.
Bundesrat fordert weitere Vorschläge bis Sommer 223
Eine Expertenkommission zum Grundversorgungsauftrag der Post wiederum hatte schon vor der Behandlung des Geschäfts im Parlament kritisiert, der Entwurf der Landesregierung biete im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung der Post keine Lösungsansätze. Der Bundesrat beauftragte das zuständige Departement Uvek in der Folge damit, bis im Sommer 2023 Vorschläge fürs weitere Vorgehen zu unterbreiten.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für die Postfinance stiess bei Parteien und Verbänden früh auf Kritik. Umstritten waren vor allem die damit verbundenen Privatisierungspläne.
Eine Privatisierung werde im Volk nie mehrheitsfähig sein, sagte Jon Pult (SP/GR) am Montag im Nationalrat. Eine Aufspaltung der Post wäre grundfalsch, denn alles würde dann schlechter, namentlich die Leistungen und die Löhne.
Schon jetzt rein dogmatisch und ideologisch Nein zu seinem solchen Schritt zu sagen, sei der falsche Weg, kritisierte Kurt Fluri (FDP/SO) die Linke. Richtig sei, den künftigen Service public definieren zu lassen, dann den entsprechenden Finanzierungsbedarf für die Post zu umschreiben und darauf bauend dann die Möglichkeiten der Postfinance zu erweitern.
