Profi-Unterschriften-Sammler: Volk will Verbot – Politik gespalten

Die Bundeskanzlei hat heute mitgeteilt, dass sie wegen des missbräuchlichen Unterschriftensammelns Strafanzeige einreicht. Der Verdacht laute auf Wahlfälschung. Für die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission, Nationalrätin Greta Gysin (GPS/TI), zeigt dies, dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben». Für sie sei klar: «Jetzt muss das Parlament, die Politik tätig werden, damit das Vertrauen ins System nicht ganz verloren geht.»

Zum Beispiel mittels eines Verbots von bezahlten Unterschriften. Gemäss einer Umfrage stimmen dem 84 Prozent der Bevölkerung zu. Auch Gysin findet: «Ein Verbot wäre aus meiner Sicht die beste, einfachste Massnahme.» Jedenfalls könne es nicht weitergehen wie bisher.

«Wir haben massive Probleme», so Gysin: «Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie sinkt.» Eher gegenteiliger Meinung ist Nationalrat Thomas Matter (SVP/ZH): «Ich glaube sogar, dies ist ein gutes Beispiel, dass das System funktioniert hat.»

Schliesslich seien die Unterschriften-Fälscher aufgeflogen und die falschen Unterschriften gar nie eingereicht worden. Matter warnt: «Es wird teilweise masslos übertrieben.»

Zwar gab es bei der «Blackout stoppen»-Initiative Aus SVP-Kreisen Aufträge an Profi-Unterschriftensammler. Nicht aber bei der «Nachhaltigkeits-Initiative», bei der Matter ebenfalls mithilft und die gemäss einigen Medien ebenfalls betroffen sei. Nachher stellte sich heraus, dass nicht die Nachhaltigkeitsinitiative, sondern die Massentierhaltungsinitiative gemeint war.

Fast 90 Prozent der Befragten würden es auch begrüssen, wenn Initiativkomitees offenlegen müssten, bei welcher Firma und für welche Summen sie Unterschriften gekauft haben. Doch auch dies lehnt SVP-Nationalrat Matter ab. «Wir dürfen nicht jedes Mal, wenn irgendein Vorfall ist, Konsequenzen fordern, die ein neues Bürokratiemonster schaffen.»

Grünen-Nationalrätin Gysin pflichtet ihm zwar bei, dass die Bürokratiefolgen hoch wären: «Das stimmt. Aber wir haben immer gesagt und wissen es: Demokratie ist mit Aufwand verbunden.» Demokratie koste etwas «und trotzdem wollen wir nicht darauf verzichten.»

Etwas weniger beliebt, aber immer noch mit zwei Dritteln Zustimmung, wäre die Variante, dass auch das digitale Sammeln von Unterschriften möglich sein solle. Absolut, stimmt Greta Gysin zu: «Es senkt auch den administrativen Aufwand der Gemeinden bei der Beglaubigung der Unterschriften.»

In diesem Punkt scheint man sich fast einig im Parlament – fast. «Rein theoretisch betrachtet wäre das eine super Sache», sagt nämlich auch SVPler Thomas Matter. «Aber wir trauen der Digitalisierung noch nicht ganz.» Erst wenn dieses Vertrauen da sei, werde man dem zustimmen.

Für Greta Gysin von den Grünen ist dieser Moment schon gekommen: «Es ist ein Weg, den wir heute gehen können. In einer immer digitaleren Welt ist es eigentlich komisch, dass dies noch nicht möglich ist.»