PUK soll Skandal um Post untersuchen, fordert Ulrich Giezendanner und attackiert Michael Lauber
Die Bundesanwaltschaft will von der Strafanzeige im Falle PostAuto AG nichts wissen: Dafür sei man nicht zuständig. Bei SVP-Verkehrspolitiker Ulrich Giezendanner löst diese Haltung einen Wutausbruch aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesanwaltschaft erklärt sich für nicht zuständig beim PostAuto-Skandal.
- SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner platzt der Kragen: dann brauche es halt eine PUK.
- Bundesanwalt Michael Lauber verstecke sich hinter Paragrafen, wettert er.
Sorry, wir sind gar nicht zuständig: Mit dieser Nachricht aus der Bundesanwaltschaft erhält der PostAuto-Skandal erneut eine Wendung. Die Strafklage des Bundesamts für Verkehr (BAV) ist hinfällig. Gemäss Bundesanwaltschaft sei das BAV sogar selbst zuständig für die Untersuchung - der Anzeige mangle es an Substanz! (Nau berichtete)
Verkehrspolitiker und SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner platzt der Kragen: «Das ist ein Skandal, eine verdammte Frechheit!» Und er meint damit nicht etwa, dass das BAV das ja vorher hätte merken können – im Gegenteil.
Standpauke für Bundesanwalt Lauber
BAV-Direktor Peter Füglistaler erhält nämlich Lob von Giezendanner: «Der ist ja nicht niemand. Ein sehr kompetenter Mann, und ich sage das selten über einen, der mit den Sozis verbandelt ist.» Bundesanwalt Michael Lauber dagegen: «Für was brauchen wir den dann? Er versteckt sich hinter Paragrafen!»
Selbstverständlich müsse das BAV auch eine Untersuchung machen. Für die verwaltungsrechtlichen Belange. Aber hier gehe es um eine Strafanzeige, poltert Giezendanner: «Dazu ist die Justiz doch da. Wenn die nicht wollen, kommt halt die Politik – die bringen wir schon auf Linie», droht der Verkehrspolitiker.
Jetzt soll das Parlament untersuchen
Für Giezendanner ist klar: «Es braucht eine PUK!» Damit ruft er nach einem der schärfsten Mittel: eine Parlamentarische Untersuchungskommission hat weitgehende Rechte und wurde in der Geschichte der Schweiz erst drei Mal eingesetzt.
Kommt der PostAuto-Skandal also auf die gleiche Ebene wie zuletzt die Fichen-Affäre vor 30 Jahren? Wenn es nach Ulrich Giezendanner geht, schon: «Jetzt habe ich Nase voll.»
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