Rahmenabkommen: Jetzt verschärft sich der Ton
Das Rahmenabkommen erhitzt die Gemüter in Bundesbern. Manch einer verliert darob langsam die Contenance.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Rahmenabkommen mit der EU ist ein heisses Eisen. Das wird immer augenfälliger.
- Politikerinnen streiten sich darum, ob das Abkommen gut oder schlecht sei.
Das Rahmenabkommen sorgt im Bundeshaus für rote Köpfe. Die Linken wollen dem Deal nicht zustimmen, solange der Lohnschutz nicht garantiert ist. Doch auch innerhalb der SP ist man sich nicht einig.
Die FDP hat sich nach langem Zögern zu einem «Ja aus Vernunft» durchgerungen. Nun sind jene, die das «InstA» ablehnen «geistig umnachtet». Diese Wortwahl wählte jedenfalls der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.
Gerne noch an all jene, die sich im Leben eher den Tatsachen als einem Brain-Washing verpflichtet fühlen: Ich respektiere jede Meinung und weiss, dass die Wahrheit nie einseitig ist. Darf nicht gesagt sein, dass beim Abwägen der Fakten eine Ablehnung zum Rahmenabkommen dumm wäre?
— Hans-Peter Portmann (@HPPortmann) March 11, 2019
Erstaunlich deutliche Aussagen für eine Partei, die bis vor Kurzem dem Thema noch sehr skeptisch gegenüberstand. Nicht nur bei der Klimapolitik vollführt die FDP also einen Kurswechsel.
Für SVP-Nationalrat Thomas Matter Anlass genug ein kleines Video zu produzieren. In Anlehnung an die legendäre 70er-Jahre TV-Show «Teleboy» lässt er Parteipräsidentin Petra Gössi hin- und herschwanken.
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Die Debatte wird nun zunehmend gehässiger. Und das, obwohl das Rahmenabkommen in der aktuellen Frühjahrssession gar nicht traktandiert ist. Morgen Mittwoch sollen lediglich die Sozialvertreter angehört werden.
«BULLSHIT!» entfährt es etwa auch der Präsidentin der Jungen SVP Zürich, Camille Lothe. Sie stört sich an der «perversen Lügerei». Es sei von der FDP unlogisch, das Rahmenabkommen gut zu heissen und gleichzeitig Präzisierungen zu fordern.
BULLSHIT! Gebt es doch einfach zu und hört auf mit dieser perversen Lügerei! Es ist unmöglich bedingungslos Ja zum Rahmenabkommen zu sagen und gleichzeitig irgendwelche Präzisierungen zu fordern - punkt. #InstA #Rahmenabkommen https://t.co/MoN26xJqNV
— Camille Lothe (@CamilleLotheZH) March 11, 2019
FDP-Nationalrat Portmann ist nun bemüht, die Wogen zu glätten. Am Dienstagnachmittag veröffentlichte er eine Entschuldigung auf Twitter.
Leider bin ich in meinem kürzlich frei und emotional gehaltenen Referat zum Rahmenabkommen in der Wortwahl abgetriftet. Sollte ich damit jemanden verletzt haben, bitte ich um Entschuldigung 🙏 . pic.twitter.com/zuDPeNpTVG
— Hans-Peter Portmann (@HPPortmann) March 12, 2019
