Rahmenabkommen: Jetzt verschärft sich der Ton

Das Rahmenabkommen sorgt im Bundeshaus für rote Köpfe. Die Linken wollen dem Deal nicht zustimmen, solange der Lohnschutz nicht garantiert ist. Doch auch innerhalb der SP ist man sich nicht einig.

Die FDP hat sich nach langem Zögern zu einem «Ja aus Vernunft» durchgerungen. Nun sind jene, die das «InstA» ablehnen «geistig umnachtet». Diese Wortwahl wählte jedenfalls der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Erstaunlich deutliche Aussagen für eine Partei, die bis vor Kurzem dem Thema noch sehr skeptisch gegenüberstand. Nicht nur bei der Klimapolitik vollführt die FDP also einen Kurswechsel.

Für SVP-Nationalrat Thomas Matter Anlass genug ein kleines Video zu produzieren. In Anlehnung an die legendäre 70er-Jahre TV-Show «Teleboy» lässt er Parteipräsidentin Petra Gössi hin- und herschwanken.

Die Debatte wird nun zunehmend gehässiger. Und das, obwohl das Rahmenabkommen in der aktuellen Frühjahrssession gar nicht traktandiert ist. Morgen Mittwoch sollen lediglich die Sozialvertreter angehört werden.

«BULLSHIT!» entfährt es etwa auch der Präsidentin der Jungen SVP Zürich, Camille Lothe. Sie stört sich an der «perversen Lügerei». Es sei von der FDP unlogisch, das Rahmenabkommen gut zu heissen und gleichzeitig Präzisierungen zu fordern.

FDP-Nationalrat Portmann ist nun bemüht, die Wogen zu glätten. Am Dienstagnachmittag veröffentlichte er eine Entschuldigung auf Twitter.