Rahmenabkommen: CVP Fraktion nimmt Stellung

Es ist aktuell das schwierigste und wichtigste Dossier des Bundes: Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

Bisher fand der Bundesrat mit seinem vorgelegten Vertragsentwurf keine Mehrheit im Parlament. Nun scheinen sich die Parteien aber etwas zu bewegen.

Heute Dienstag hat nun die CVP-Fraktion über das Abkommen beraten. Parteipräsident Gerhard Pfister sagt nach der Sitzung, man sei für die Entwicklung des Bilateralen Weges mit der EU. Doch: «Was das Rahmenabkommen angeht, brauchen wir noch viele Fragen beantwortet, bis wir sagen, wir stimmen zu oder lehnen ab.»

Insbesondere gäbe es vier Punkte: So müssen laut Pfister die flankierenden Massnahmen Arbeitnehmer in der Schweiz schützen. Die Unionsbürgerrichtlinie müsse explizit ausgeschlossen werden.

Bei den staatlichen Beihilfen müsse die Schweiz schauen, dass die EU nicht reinredet. Und schliesslich solle das Mitspracherecht des Schweizer Volkes bei der Streitbeilegung beim EuGH verstärkt werden können.

Pfister befürchtet, dass die Souveränität der Schweiz zu stark eingeschränkt werde. «Wir wollen das die Schweiz ein souveränes Land bleibt. Wir wollen, das dieses Rahmenabkommen unseren Interessen genauso dient wie der EU.»

Dies sei mit dem vorliegenden Abkommen «noch nicht der Fall». Nun stehe der Bundesrat in der Pflicht und müsse auf viele Fragen eine Antwort finden.

Klar war bisher die Haltung der SVP: Die Rechtspartei kämpft schon seit Jahren gegen das Rahmenabkommen. Anders die FDP. Sie sagt klar Ja, aus Gründen der Vernunft, wie es aus der Fraktion heisst.

Dazwischen liegt die Position der SP. Die Sozialdemokraten zeigen sich gesprächsbereit. Aber sie pochen auf einen intakten Lohnschutz.