Rahmenabkommen: Grosser EU-Showdown in Brüssel
Bundespräsident Guy Parmelin ist für ein Gespräch rund um das Rahmenabkommen nach Brüssel gereist. Viel daraus resultiert ist nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Freitag findet ein Gespräch zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen statt.
- Der Bundespräsident ist nach Brüssel gereist, er informierte danach über das Gespräch.
- Sowohl die EU als auch die Schweiz bleiben bei ihren Positionen, verhandeln aber weiter.
Das Gespräch zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und Ursula von der Leyen sei gut gelaufen, so Parmelin. Viel genützt hat es aber nicht: Bei den drei Punkten, Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen bleiben beide stur.
Die EU-Kommission und die Schweiz würden aber weiterhin miteinander diskutieren, so Parmelin an der Medienkonferenz im Anschluss zum Treffen. Zuerst müssten beide Seiten aber noch über die offenen Punkte im Rahmenabkommen überlegen. Der Bundespräsident wünscht sich «mehr Gleichgewicht».
Denn die Schweiz würde die dynamische Übernahme des EU-Rechts durchwinken. Dafür müsste die EU aber schriftliche Präzisierungen zu den drei Streitpunkten liefern. Was geschehen würde, wenn sich die beiden Verhandlungspartner nicht auf eine Lösung einigen können, bleibt offen.
Die Geschehnisse im Detail
14.20: Der Bundesrat wolle nicht die drei Punkte einzeln wieder klären. Ziel sei es, das ganze Rahmenabkommen wieder anzuschauen.
14.15: Parmelin will, dass wieder «Gleichgewicht» in die Abklärungen kommt. Er wünscht sich also, dass die EU einen Schritt auf die Schweiz zu macht. Besonders, weil die Schweiz das EU-Recht dynamisch übernehmen könne.
Zu den drei Streitpunkten will er «klare, schriftliche Klärungen».
14.12: Parmelin geht nicht auf Fragen von Medienschaffenden ein, was denn geschehen würde, wenn keine Einigung erreicht werde.
14.11: Im Moment lägen die Position der beiden Partner noch weit auseinander. Zuerst müssten beide Seiten etwas überlegen. Den Kontakt würde erhalten bleiben.
14.00: Die Gespräche seien intensiv gewesen, so Parmelin. Der Bundesrat habe «immer kommuniziert», dass er das Rahmenabkommen oder zufriedenstellende Lösungen nicht unterzeichnen werde. Die EU und die Schweiz hätten nach wie vor Meinungsverschiedenheiten.
Die Verhandlungsführerinnen der Schweiz und der EU würden weiterhin verhandeln, so Parmelin.
Rahmenabkommen: Keine Einigung
13.20: Anscheinend ist es beim Gespräch nicht wirklich zu einer Einigung gekommen. Laut dem Sprecher der EU-Kommission habe die EU darauf bestanden, dass die drei Streitpunkte im InstA bleiben müssen.
Der Sprecher der EU-Kommissin spricht deutlich: Die drei umstrittenen Punkte müssen im #Rahmenabkommen bleiben. Er wirkt nicht so, als wäre das heute ein konstruktives Gespräch zwischen Parmelin und VdL gewesen. Um 14 Uhr gibts die PK von Parmelin in Brüssel. Live bei #srfnews
— Michael Rauchenstein (@RauchensteinM) April 23, 2021
Dagegen habe sich die Schweiz jedoch gewehrt. Das Gespräch habe dennoch politisch «Klarheit gebracht», die Tür für weitere Verhandlungen bleibe offen, berichtet die Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
12.30: Laut «SRF» will Parmelin um 14 Uhr in der Schweizer Mission in Brüssel an einer Medienkonferenz über das Gespräch informieren. Sie wird live im Fernsehen übertragen.
11.15: Um 10 Uhr stand ein Fototermin mit von der Leyen auf dem Programm. Guy Parmelin und Ursula von der Leyen haben vor ihrem Gespräch noch Statements abgegeben.
Parmelin opening statement: Werden alles tun, um Beziehung zu konsolidieren pic.twitter.com/tm35XEDBbd
— Remo Hess (@remohess) April 23, 2021
Parmelin wolle «alles tun, um die Beziehung zu konsolidieren». Von der Leyen sagte, sie halte einen Kompromiss für möglich. Beide Seiten müssten «eine Dosis Flexibilität» zeigen. Im Moment laufen die Gespräche, natürlich hinter geschlossener Türe.
