Rahmenabkommen: SP-ler kritisieren Gewerkschaften

Gewerkschafts-Boss Paul Rechsteiner warf Bundesrat Johann Schneider-Amman am Mittwoch «Verrat» an den Arbeitnehmern vor und boykottierte die Gespräche mit dem Bundesrat. Während die SP-Führung die Haltung der Gewerkschaften unterstützt, wird jetzt selbst in den eigenen Reihen Kritik laut. Namhafte Parlamentarier kritisieren die Strategie der Gewerkschaften.

SP-Nationalrat Eric Nussbaumer findet den Boykott falsch. «Ich hätte das Gespräch nicht verweigert», sagt er im Gespräch mit der «NZZ». Er könne aber den Schritt trotzdem nachvollziehen, betont Nussbaumer. Denn: «Über den Lohnschutz wird nicht verhandelt», argumentiert er und kritisiert den Bundesrat: «Dieser hätte die Sozialpartner schon viel früher einbeziehen sollen.»

Auch die SP-Ständeräte Pascale Bruderer und Claude Janiak kritisieren im «St. Galler Tagblatt», dass sich die SP hinter die Gewerkschaften stellt. Das sei «nur schwer nachvollziehbar» (Bruderer) und schaffe «eine unmögliche Situation» (Janiak).

Kritik gibt es auch von Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes. SP-Ständerat Rechsteiner hatte am Mittwoch aus einem vertraulichen Papier des Wirtschaftsdepartements zitiert, um den Gesprächsboykott zu rechtfertigen. Dieses Verhalten der Gewerkschaft sei für die sozialpartnerschaftliche Kultur der Schweiz eine neue Dimension, so Vogt zur «NZZ»: «So etwas habe ich noch nie gesehen».

Bundesrat Schneider-Ammann warf dem SGB danach Verkürzungen und Fehlinterpretationen vor. Die Aussagen seien ins Gegenteil verkehrt worden. Das Verhalten der Gewerkschaften sei inakzeptabel.

Der Boykott der Schweizer Gewerkschaften war am Donnerstag auch in Brüssel ein Thema. Die EU-Kommission mische sich nicht in den Streit um die flankierenden Massnahmen der Schweiz ein, sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva vor den Medien. Sie machte aber auch klar, dass die EU Erwartungen habe: In den nächsten Monaten brauche es «gute Fortschritte».

Ein Scheitern der Verhandlungen werde Konsequenzen haben. Ende Jahr werde man Bilanz ziehen und entscheiden, ob die Anerkennung der Schweizer Börse verlängert werde oder nicht. Diese sogenannte Börsenäquivalenz hat materiell zwar nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun. Die EU nutzt sie aber als Druckmittel.