Raser: Das Parlament will Gesetzgebung zu Via Sicura lockern
Die Richter sollen künftige mehr Spielraum bei Raserdelikten erhalten. Eine Motion aus dem Ständerat, die eine Lockerung der Via-Sicura-Gesetzgebung fordert, wurde vom Nationalrat angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Richter sollen künftig mehr Spielraum bei Raserdelikten erhalten.
- Zudem soll die Rückgriffspflicht wieder in ein Rückgriffsrecht umgewandelt werden.
Das Parlament will, dass die Richter bei Raserdelikten mehr Spielraum erhalten. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat angenommen, die eine Lockerung der Via-Sicura-Gesetzgebung fordert. Die grosse Kammer überwies den Vorstoss am Dienstag mit 112 zu 73 Stimmen bei 7 Enthaltungen an den Bundesrat.
Bei einem Raserdelikt liegt die Mindeststrafe bei einem Jahr Gefängnis. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts müssen die Umstände des Einzelfalls zwar berücksichtigt werden. Das Gesetz enthält jedoch einen Automatismus.
Das Parlament verlangt nun, dass die Richter bei Fahrlässigkeit des Täters einen Ermessensspielraum erhalten. Weiter fordert die Motion, dass die Rückgriffspflicht der Versicherer wieder in ein Rückgriffsrecht umgewandelt wird. Auf Datenaufzeichnungsgeräte und Alkoholwegfahrsperren soll verzichtet werden.
Übers Ziel hinausgeschossen
Die Bilanz zum Gesetzespaket «Via Sicura» sei positiv, sagte Kommissionssprecher Manfred Bühler (SVP/BE). Die Zahl der Verkehrstoten und der Schwerverletzten sei zurückgegangen.
Oft treffe es unbescholtene Bürgerinnen und Bürger – Autofahrer, die eine Temporeduktion übersehen hätten. Mit der Anpassung werde die Verhältnismässigkeit wieder hergestellt. Die linke Minderheit sprach gegen eine Lockerung der Gesetzgebung aus.
Leben gerettet
Der Bundesrat hatte vergangenes Jahr in einem Bericht eine grundsätzlich positive Bilanz zum Via-Sicura-Paket gezogen. Das Alkoholverbot für Neulenkerinnen und -lenker, das Lichtobligatorium am Tag für Motorfahrzeuge, die Regelung bei Raserdelikten und Massnahmen an der Infrastruktur hätten die Sicherheit erhöht.
Der Bundesrat zeigte sich dennoch mit der Motion einverstanden. Das richterliche Ermessen sei heute zu eng, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard.
