Räte beschliessen nach der Solar- auch eine Windenergieoffensive
Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen in der entsprechenden Gesetzesvorlage Windenergieoffensive ausgeräumt.
Das Wichtigste in Kürze
- Widerstand gegen die Windkraftoffensive gab es grundsätzlich nur von der SVP.
- Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen nun möglichst rasch realisiert werden können.
Das Parlament will nach der Solaroffensive auch eine Windenergieoffensive: Fortgeschrittene Windkraftprojekte sollen möglichst rasch realisiert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen in der entsprechenden Gesetzesvorlage ausgeräumt. Grundsätzlichen Widerstand gegen die Windkraftoffensive gab es im Parlament nur von der SVP.
«Der Windexpress ist unseriös, in einigen Kantonen hat das Volk zu Windprojekten gar nichts mehr zu sagen», machte Christian Imark (AG) geltend. Er sei sich sicher, dass die «politische Hauruckübung» mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Referendum enden werde.
Die übrigen Fraktionen sahen das anders. Besonders in den Wintermonaten könne die Windenergie einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgung leisten, lautete der Tenor. Es könne nicht sein, dass Projekte über zwanzig Jahre auf ihre Bewilligung warten müssten. Es brauche eine Beschleunigung.
«Mit Augenmass vorgehen»
Das Parlament will beim Bewilligungsverfahren jedoch die Kompetenzen der Standortgemeinden und -kantone beibehalten. Der Ständerat hatte entsprechende Änderungen beschlossen, der Nationalrat folgte ihm nun mit 136 zu 53 Stimmen.
Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) hielt fest, dass die Windenergie in der Bevölkerung nicht die gleiche Akzeptanz habe wie andere erneuerbare Energien. «Es gilt mit Augenmass und Sorgfältigkeit vorzugehen.» Die Lösung des Ständerats sei «gut und in der Praxis umsetzbar».
Konkret sollen die beschleunigten Verfahren nur angewendet werden dürfen, wenn die Gemeinden die Anlage bereits im Rahmen der Nutzungsplanung bewilligt haben. Ausgenommen davon sollen Kantone sein, welche vor dem Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes des Bundes die Kompetenz zur Nutzungsplanung für Windenergieprojekte auf die Kantonsebene verschoben haben.
Wichtige Windparks
Es gehe darum, ein gutes Gleichgewicht zwischen der Beschleunigung von Projekten und dem Respekt vor den demokratischen Prozessen zu finden, sagte Kommissionssprecherin Priska Widmer-Felder (Mitte/LU). Auch der Bundesrat ist mit der Vorlage einverstanden.
Energieminister Albert Rösti wies vergangene Woche im Ständerat darauf hin, dass die Gefahr einer Strommangellage auch in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen werden könne. Es brauche unter anderem mehr Windparks, um die Stromproduktion im Winter anzukurbeln. Das alles müsse aber «ohne starkes Ritzen der üblichen Mitspracherechte» geschehen.
Beschleunigung um ein paar Jahre
Das Bundesgesetz über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen ist eines von mehreren Projekten, die den Ausbau einheimischer Energien zum Ziel haben. Das beschleunigte Verfahren soll für Windenergie-Projekte im nationalen Interesse zur Anwendung kommen, bis eine zusätzliche Leistung von 600 Megawatt installiert ist.
Bei diesen Projekten soll neu der Kanton für die Baubewilligung zuständig sein. Zudem werden die Rechtsmittel gegen diesen Entscheid eingeschränkt: Er soll nur vor dem obersten kantonalen Gericht angefochten werden können. Ein Weiterzug ans Bundesgericht ist nur zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Energiemister Rösti sagte kürzlich, von der Vorlage könnten schweizweit sechs Projekte profitieren. Diese wiesen insgesamt 39 Windenergieanlagen auf und würden dank der Vorlage um zwei bis drei Jahre beschleunigt. Die Projekte könnten jährlich 250 Gigawattstunden Strom liefern. Sie stünden zurzeit im Bewilligungsverfahren.
Das Parlament will beim Bewilligungsverfahren jedoch die Kompetenzen der Standortgemeinden und -kantone beibehalten.
