Räte einigen sich auf vierjährigen Zahlungsrahmen für Auslandshilfe
Das Parlament hat den Zahlungsrahmen für die internationale Zusammenarbeit 2025 bis 2028 festgelegt.
Das Parlament hat sich nach langem Ringen über den Zahlungsrahmen für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 geeinigt. Der Nationalrat ging am Dienstag auf einen Kompromissvorschlag der kleinen Kammer ein. Das Geschäft ist unter Dach und Fach.
Der Ständerat hatte am Montag einer Kürzung des Verpflichtungskredits für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) um 151 Millionen Franken im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. Auf Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) folgte der Nationalrat nun der kleinen Kammer, mit 124 zu 60 Stimmen.
Nicht gekürzt wird somit bei der Hilfe für die Ukraine: Die grosse Kammer revidierte ihren knappen Entscheid vom vergangenen Donnerstag, für die Ukraine 1,3 Milliarden anstelle von 1,5 Milliarden Franken zu sprechen. Die Kürzung hatte im Ständerat am Montag keine Mehrheit gefunden.
Die APK-N empfahl dem Nationalrat, dem Ständerat zu folgen. «Die Kommission sieht, dass es aussenpolitisch ein schwieriges Zeichen wäre, bei der Ukraine-Hilfe zu kürzen», sagte Kommissionsberichterstatterin Corina Gredig (GLP/ZH). Auch bringe der vom Ständerat am Montag eingefügte Passus, wonach der Bundesrat Kreditverschiebungen zwischen den Verpflichtungskrediten vornehmen kann, mehr Flexibilität.
Warnung von Aussenminister Cassis
Aussenminister Ignazio Cassis hatte schon am vergangenen Donnerstag in der Nationalratsdebatte die Kürzung zulasten der Ukraine kritisch beurteilt. Diese wäre «keine gute Entwicklung für die Glaubwürdigkeit der Schweiz», warnte er.
Insgesamt will der Bund in den kommenden vier Jahren rund 9,5 Milliarden Franken für die Hilfe im Ausland zur Verfügung stellen. Eine erste Tranche von rund 5,8 Milliarden Franken geht an die Entwicklungszusammenarbeit, rund 2,2 Milliarden Franken werden für die humanitäre Hilfe eingesetzt. Weitere 1,5 Milliarden Franken gehen an die Ukraine.
Die grosse Kammer hatte am vergangenen Donnerstag äusserst knapp mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) dafür votiert, den Kredit für die Hilfe im Ausland im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 351 Millionen Franken zu kürzen.
Der Beschluss sah auch vor, für die Ukraine-Hilfe lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gewünscht 1,5 Milliarden Franken vorzusehen. Diese Kürzung fand im Ständerat allerdings keine Mehrheit, woraus eine Differenz von 200 Millionen Franken zwischen den beiden Räten resultierte, die nun aber bereinigt wurde.
