Referendum gegen Vaterschaftsurlaub wegen «Gratis-Ferien für wenige»
Ein von SVP-Vertreterinnen angeführtes bürgerliches Komitee ergreift das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub. Im Zentrum stehe die Sorge um die KMU.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ein bürgerliches Komitee ergreift das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub.
- Man müsse langsam aufhören mit immer neuen Sozialabzügen, das schade der Wirtschaft.
- Ob das Referendum zustande kommt und grossen Anklang finden wird, ist fraglich.
«Immer mehr Lohnabzüge von allen für Gratis-Ferien für wenige», mit diesem Slogan soll der Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen bekämpft werden. Unter SVP-Führung hat ein bürgerliches Komitee das Referendum gegen die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung ergriffen. Man sei zuversichtlich, die 50'000 Unterschriften bis Ende Januar zusammen zu bekommen, sagt Komitee-Co-Präsidentin und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr.
Vaterschaftsurlaub als zu hohe Last für KMU
Dabei gehe es nicht um eine Werte-Diskussion, sondern die neu geschaffenen Lohnabzüge zur Finanzierung des Vaterschaftsurlaubs. Diese würden die KMU noch zusätzlich belasten und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland einschränken.
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Der ehemalige CVP-Nationalrat Arthur Loepfe betont, es gehe im nicht darum, dass es früher doch auch ohne gegangen sei. Im Gegenteil: Heute gehe es gut ohne Vaterschaftsurlaub. «Früher war nicht alles gut, aber in der Zwischenzeit hat man unglaublich viel gemacht bei zusätzlichen Sozialleistungen. Darum muss man irgendwann auch mal aufhören, auch mal zufrieden sein und nicht immer neue Forderungen stellen.»
Wenig Prominenz und wenig Zeit
Die Befürworter des Vaterschaftsurlaubs bezweifeln, dass die 50'000 Unterschriften fürs Referendum überhaupt zustande kommen. Die Zeit knapp, die Feiertage liegen noch dazwischen und das Wetter lädt auch nicht gerade zu Standaktionen ein. «Das ist uns bewusst», sagt Gutjahr, «aber wir haben bereits Organisationen und Private, die uns ihre Unterstützung zugesagt haben.»
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Doch auch politisch steht das Unterfangen auf wackeligen Beinen. In der SVP haben die welschen Vertreter für den Vaterschaftsurlaub gestimmt. Bei der FDP waren im Nationalrat drei Viertel, bei der CVP alle dafür. Im Komitee sind viele ehemalige Parlamentarier oder regionale Gewerbevertreter – denn auch der Gewerbeverband will nicht mittun.
Initianten der Vaterschaftsurlaub-Initiative freuen sich über Referendum
«Unterstützung» kommt dagegen von den Initianten der Volksinitiative, die statt zwei gar vier Wochen Vaterschaftsurlaub verlangt. Denn scheitert das Referendum an der Unterschriftenzahl oder später vor dem Volk, sei das eine Bestätigung. Das könne der Forderung nach einer Elternzeit zusätzlichen Schub verleihen.
Diana Gutjahr dagegen hat keine Angst, dass der Schuss hinten hinaus gehen könnte. «Wir konzentrieren uns auf die Unterschriftensammlung, die 50'000 bis am 23. Januar. Wie es nachher weiter geht, sehen wir dann.»
