Regierungsrat Mario Fehr ist aus der SP ausgetreten
In der politischen Landschaft in Zürich kam es zu einem grossen Knall. Mario Fehr verlässt die sozialdemokratische Partei der Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr tritt aus der SP aus.
- Jahrelang hatte sich der Sicherheitsdirektor mit seiner Partei gestritten.
- «Die Mitte» bietet ihm an, bei ihnen einzutreten.
In Zürich kommt es zu einem spektakulären Partei-Austritt. Der kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr kehrt seiner SP endgültig den Rücken. Das erklärte er am Freitag an einer Pressekonferenz.
Der radikale Schritt ist die Konsequenz eines jahrelangen Streits. Gerade in Migrations-Fragen vertrat Fehr stets einen härteren Kurs als die Sozialdemokraten. «Als Regierungsrat kann ich so nicht länger arbeiten, ohne unglaubwürdig zu werden», sagt Fehr.
«Die Mitte» will Mario Fehr aufnehmen
Der Austritt von Mario Fehr erinnert an denjenigen von Chantal Galladé, mit der er jahrelang zusammen im Nationalrat politisiert hat. Galladé kehrte der SP zum Abschluss ihrer nationalen Politkarriere den Rücken und trat den Grünliberalen bei.
Ob Fehr sich ebenfalls eine neue politische Heimat suchen will, geht aus seiner Erklärung nicht hervor. Bereits liegt aber ein Angebot auf dem Tisch: «Willkommen bei @Mitte_Centre #MarioFehr!», twittert Andrea Gmür.
Die Mitte-Ständerätin hat in ihrer Partei immerhin einiges Gewicht, war sie doch bis vor Kurzem Fraktionspräsidentin. Ob sie schlicht Avancen der Grünliberalen zuvorkommen will?
«Sozialdemokratische Partei der Schweiz driftet nach links ab»
Fehr begründet seinen Austritt weiter: «Die Spannungen mit der nach links abdriftenden Führung der SP Zürich haben für mich die Zusammenarbeit zunehmend verunmöglicht.»
Um seine Regierungsfähigkeit und seine Glaubwürdigkeit zu erhalten, trete er deshalb nach 39 Jahren aus der SP aus. Er habe keine Pläne, einer anderen politischen Gruppierung beizutreten.
Streit mit dem linken Flügel der SP
In seiner Partei war Fehr aufgrund seiner politischen Positionen und seiner Amtsführung, namentlich im Asyl- und Ausländerbereich, als Regierungsrat umstritten. Seine Gegner warfen ihm vor, mit zu bürgerlichen Positionen die Werte der SP nicht angemessen zu vertreten.
Sein Amt als Regierungsrat will Fehr weiterhin ausüben. Ob er bei den nächsten Regierungsratswahlen im Kanton Zürich im Jahr 2023 antritt, will er frühstens in einem Jahr entscheiden.
