Rettet ausgerechnet die SVP die SRG?
Der Kampf um die No-Billag-Initiative spitzt sich zu. Auffällig ruhig verhält sich die SVP. Noch ganze drei Monate bleibt der Rechtspartei, um sich festzulegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP entscheidet erst Ende Januar über ihre Position zur No-Billag-Initiative.
- Denkbar sind sowohl eine Stimmfreigabe und eine Ja-Parole.
- Kämpft die Sünneli-Partei nicht offen für die Initiative, ist diese wohl zum Scheitern verurteilt.
Plötzlich ging alles sehr schnell: Vor zehn Tagen schlug sich SVP-Übervater Christoph Blocher ins Lager der No-Billag-Befürworter
(Nau berichtete).
«Seine» Zürcher Kantonalpartei folgte ihrem Vordenker flugs mit
einer klaren Ja-Parole. Praktisch gleichzeitig entschied sich auch der
Schweizerische Gewerbeverband für diese Position.
Damit hatten die politischen Aussenseiter des
Initiativkomitees plötzlich mächtigen Support an ihrer Seite. Und er könnte
noch gewichtiger werden, sollte sich die SVP Schweiz ins Boot der Befürworter
begeben.
Doch die grösste Partei des Landes ziert sich. Erst am 27.
Januar, also fünf Wochen vor der Abstimmung, wird die SVP entscheiden. Ein Ja
ist keinesfalls sicher.
«In der Romandie erwarte ich eher Nein-Parolen»
Generalsekretär Gabriel Lüchinger sagt zu Nau offen: «Die
SVP ist in dieser Frage gespalten.» Das habe bereits die Abstimmung im
Parlament gezeigt.
Gerade in der Romandie erwarte er von den Kantonalparteien
«eher Nein-Parolen».
Deshalb fasse man die Parole «im letztmöglichen Moment»
und nach ausgiebiger Diskussion. Dass diese in Genf stattfindet, dürfte den
Verfechtern einer Ja-Parole kaum helfen.
Kaum denkbar ist eine Nein-Parole. Doch einflussreiche
SVP-Politiker ringen um eine klare Positionierung, viele würden eine
Stimmfreigabe bevorzugen. Mit Natalie Rickli hat sich etwa die bekannteste
Medienpolitikerin noch nicht festgelegt.
Ambitionierten SVP-Exponenten dürfte klar sein: Kommt die
Initiative nach einer Ja-Parole der SVP durch, würden sie dafür verantwortlich
gemacht. Bundesratsambitionen könnten sie damit wohl begraben.
