Ruag reicht Exportgesuch für Verkauf von Leopard-1-Panzer ein
Der Rüstungskonzern Ruag möchte 96 Leopard-1-Panzer nach Deutschland zur Weitergabe an die Ukraine verkaufen. Nun wurde ein Gesuch beim Bund eingereicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Rüstungskonzern Ruag hat ein Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht.
- Diese möchte der deutsche Konzern Rheinmetall kaufen, um sie an die Ukraine weiterzugeben.
- Das Vorhaben stösst auf Kritik, vor allem aus dem Lager der SVP.
Der Rüstungskonzern Ruag hat beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein offizielles Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht. Die Panzer sollen der Ukraine zugutekommen.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall sei an einem Kauf interessiert, um die Panzer später an die Ukraine weiterzugeben. Dies sagte Ruag-Sprecherin Kirsten Hammerich gegenüber der Sendung «Heute Morgen» vom Schweizer Radio und Fernsehen (SRF).
Seco lehnte Voranfrage von Ruag ab
Das Seco bestätigte gegenüber SRF den Eingang des Gesuch, machte dazu aber keine weiteren Angaben. Im Rahmen einer Fragestunde im Nationalrat sagte Bundesrätin Viola Amherd (Mitte) aber bereits Mitte März, dass das Seco eine Voranfrage der Ruag abschlägig beurteilt habe. Das Amt verwies auf die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.
Wie Hammerich ausführte, erhofft sich die Ruag Klarheit durch das Einreichen eines offiziellen Gesuchs. «Wir hätten gerne einen offiziellen Entscheid vom Seco, damit wir die Geschäftsoptionen besser einschätzen können», sagte sie.
Bundespräsident Alain Berset zeigte sich am Rand des Gipfels der «Europäischen Politischen Gemeinschaft» nahe der moldauischen Hauptstadt Chisinau kritisch. «Das muss im Bundesrat besprochen werden», erklärte er.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei eine Verletzung des internationalen Rechts, «aber man kann nicht einerseits international die Einhaltung der Regeln fordern», sich selber dann aber nicht daran halten. Das bedeute aber nicht, dass sich nichts ändern könne.
Kritik vonseiten der SVP
Das Vorhaben stösst auch auf Kritik der SVP. «Aus meiner Sicht ist das nicht möglich, weil sonst die Ukraine einseitig bevorzugt würde», sagte SVP-Ständerat Werner Salzmann. Das sei neutralitätsrechtlich nicht statthaft.
Die Ruag hatte 2016 die gebrauchten und nicht einsatzfähigen Panzer von einer Agentur des italienischen Verteidigungsministeriums gekauft. Sie beabsichtigte, die Fahrzeuge für mögliche Interessenten herzurichten und/oder Ersatzteile davon an allfällige Interessenten zu verkaufen. Die Panzer befinden sich noch in Italien.
