Russland-Nähe der FPÖ beunruhigt Schweizer Parlamentarier
Weil die FPÖ in Wien mitregiert, distanzieren sich westliche Geheimdienste von ihren österreichischen Kollegen. Die Schweiz sollte gleiches tun, so Politiker.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nähe der österreichischen FPÖ zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin sei ein Problem
- Das finden westliche Geheimdienste – und Schweizer Parlamentarier.
- Darum wird die Forderung laut, sich von der rechtspopulistischen FPÖ zu distanzieren.
Es begann als Kuriosität und endet jetzt in einem Sicherheitsproblem: Die Nähe der rechtspopulistischen FPÖ zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Schweizer Parlamentarier zeigen sich gegenüber Nau besorgt.
Tanz mit Putin
Die FPÖ schloss Ende 2016 einen Kooperationsvertrag mit der Partei «Einiges Russland» von Wladimir Putin. Bereits zuvor hatte sie sich als Russland-Freundin in Szene gesetzt und zum Beispiel die Haltung Russlands in der Krimkrise unterstützt.
Seit Dezember 2017 bildet die FPÖ zusammen mit der ÖVP die österreichische Regierung. Für Aufsehen sorgte die (parteilose) Aussenministerin Karin Kneissl letzten Sommer, als sie Wladimir Putin an ihre Hochzeit einlud. Zudem haben FPÖ-Exponenten wie Innenminister Herbert Kickl Sympathie mit der Identitären Bewegung bekundet, welche wiederum enge Kontakte mit Russland pflegt.
Ausschluss aus «Berner Klub» wegen FPÖ
Weil in der Koalitionsregierung die FPÖ auch zuständig ist für den Geheimdienst BVT, wird die Russland-Nähe nun zur Belastungsprobe. So wurde Österreich aus dem sogenannten «Berner Klub» ausgeschlossen, dem losen Verbund westeuropäischer Geheimdienste. BVT-Direktor Peter Gridling stellt es allerdings so dar, dass sich sein Dienst freiwillig zurückgezogen habe.
Deutsche Politiker warnen eindringlich davor, mit Österreich Geheimdienst-Informationen zu teilen. Auch SVP-Ständerat Alex Kuprecht mahnt, es sei «delikat mit dem Verfassungsschutz Österreichs vertiefte nachrichtendienstliche Informationen auszutauschen». Kuprecht ist sowohl Mitglied der Sicherheitskommission wie auch der Delegation für die Beziehungen zum Österreichischen Parlament.
Sicherheit der Schweiz geht vor
Auch SVP-Nationalrat Adrian Amstutz sitzt in beiden Gremien, warnt aber vor all zu drastischen Massnahmen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) solle sicher nicht den Austausch mit dem BVT auf ein Mindestmass reduzieren: «Nein, sondern für die Sicherheit der Menschen in der Schweiz optimieren.»
Genau diese sieht Kuprecht aber auf der Kippe. «Wir würden wohl Gefahr laufen, dass wir von den anderen Nachrichtendiensten des Berner Clubs nicht mehr als vertrauenswürdig eingestuft würden.» Dann erginge es der Schweiz wie Österreich: «Wir bekämen die für die Sicherheit unseres Landes wichtigen Informationen nicht mehr oder nur in sehr eingeschränktem Ausmass.»
Kein Kommentar beim Schweizer Nachrichtendienst
Die Abwägung für Kuprecht läuft eindeutig gegen Österreich und zugunsten der «anderen, wesentlich wichtigeren Nachrichtendienste» heraus. «Insofern ist ein eingeschränkter Kontakt wohl kaum eine Überreaktion.» Denn laut österreichischen Medien betrachten Grossbritannien, die Niederlande und die USA die österreichischen Kollegen jetzt als «unter dem Einfluss Russlands».
Was genau der Schweizer Nachrichtendienst NDB tut, bleibt geheim. Auf Anfrage von Nau bestätigt NDB-Sprecherin Carolina Bohren lediglich, dass man mit über 100 ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeite. Mit welchen und in welchem Umfang, dazu werde man sich nicht äussern: «Diese Liste wird vom Bundesrat genehmigt und ist klassifiziert.»
