SBB-Cargo soll nicht selbstständig sein
Der Bund prüfte, wie es mit der SBB-Tochter Cargo weitergehen soll - und entschied sich nun definitiv gegen eine Privatisierung.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt eine Privatisierung von SBB Cargo ab.
- Für Wirtschaft, Umwelt- und Verkehrspolitik der Schweiz hätte dies Nachteile, schreibt der Bundesrat.
- In Frage käme jedoch eine Minderheitsbeteiligung Dritter.
Der Bundesrat will SBB-Cargo nicht verselbständigen. Der Verwaltungsrat soll die Geschicke des Unternehmens aber unabhängiger vom SBB-Konzern lenken können.
Das schreibt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Ständerats verfasst und am Mittwoch veröffentlicht hat. Es galt zu klären, welche alternativen Eignermodelle für die 100-prozentige SBB-Tochter in Zukunft in Frage kommen. Konkret geprüft hat der Bundesrat den Status Quo, die Auslagerung aus dem SBB-Konzern und die teilweise oder vollständige Privatisierung.
Die letzte Variante hat laut Bundesrat schlecht abgeschnitten. Seiner Meinung nach birgt die vollständige Privatisierung oder eine Mehrheitsbeteiligung Dritter das Risiko, dass das Angebot von SBB Cargo aus wirtschaftlichen Überlegungen abgebaut wird. Das hätte nachteilige Folgen nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Umwelt- und die Verkehrspolitik der Schweiz, wie es im Bericht heisst.
Verwaltungsrat soll aus unabhängigen Personen bestehen
Vorstellen kann sich der Bundesrat hingegen eine Minderheitsbeteiligung Dritter und die Aufwertung des Verwaltungsrats von SBB Cargo. Dieser soll eigene Kompetenzen in strategischen Fragen bekommen. Zudem sollen Personen im Gremium Einsitz nehmen, die von der SBB unabhängig sind. Das könnten zum Beispiel Vertreter von Grosskunden sein, die über eine substanzielle Minderheitsbeteiligung verfügen.
Davon verspricht sich der Bundesrat unternehmerische Impulse und eine bessere Kundenorientierung, ohne dass die verkehrs- und staatspolitischen oder die volkswirtschaftlichen Ziele vernachlässigt werden.
