Schweiz nimmt vorerst keine Resettlement-Flüchtlinge mehr auf
Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) hat das «Resettlement-Programm» zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Resettlement-Programm zur Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge wurde ausgesetzt.
- Der Aufnahme-Stopp begründete das SEM mit den hohen Zahlen an Schutzsuchenden.
Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) hat das «Resettlement-Programm» zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge vorübergehend ausgesetzt. Ihr Departement argumentiert mit den ausgeschöpften Kapazitäten im Asylbereich.
Das Resettlement-Programm sei seit dem 30. November sistiert und werde im Frühjahr neu bewertet. Dies teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag auf Anfrage mit. Das SEM bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der «NZZ am Sonntag» und der Westschweizer Zeitung «Le Temps».
Betroffen vom Entscheid sind laut SEM 800 Flüchtlinge, die vorerst nicht einreisen können. Im Rahmen des im Mai 2021 verabschiedeten Resettlement-Programms hatte sich der Bund bereit erklärt: In den Jahren 2022 und 2023 nimmt man 1820 von der Uno vorgeschlagene Flüchtlinge in sehr prekären Situationen dauerhaft auf. Rund 1000 Personen hat die Schweiz bereits im Rahmen dieses Programms aufgenommen.
Hohe Zahl an Schutzsuchenden
Der Aufnahme-Stopp begründete das SEM mit den hohen Zahlen an Schutzsuchenden. «Aufgrund des Krieges und dem starken Anstieg der Asylgesuche seit dem Spätsommer ist das Asylsystem unter starken Druck geraten. Insbesondere im Hinblick auf die Unterbringungskapazitäten und das Personal», schrieb das SEM dazu.
Konkret habe man in diesem Jahr 70'000 Personen aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kämen bis Ende Jahr insgesamt 25'000 weitere Asylgesuche aus anderen Ländern.
Der Entscheid, die Aufnahmen vorübergehend auszusetzen, liegt laut SEM in der Kompetenz des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Er stütze sich auf eine Empfehlung des Sonderstabs Asyl (SONAS) von Ende November.
Wie ein Sprecher des SEM auf Anfrage von Keystone-SDA betonte, hat der Bundesrat bei der Verabschiedung des Programms ausdrücklich festgehalten, dass die Aufnahme bei ausserordentlich hohen Asylgesuchszahlen unterbrochen werden könne.
Aus der Website des SEM geht zudem hervor, dass der Bundesrat auch in den 1990er-Jahren, als zahlreiche Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien in die Schweiz kamen, die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen im Rahmen vergleichbarer Programme sistierte.
