Schweiz verurteilt Äusserungen von israelischem Minister

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Bern,

Die Schweiz kritisiert den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich für seine Äusserungen über den Gazastreifen.

ARCHIV - Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine «freiwillige Abwanderung» von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder ausgesprochen. Foto: Maya Alerruzzo/AP/dpa
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine «freiwillige Abwanderung» von Palästinensern aus dem Gazastreifen in mehrere Länder ausgesprochen. (Archivbild) - sda - Keystone/AP/Maya Alerruzzo

Die Schweiz hat am Donnerstag die Äusserungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich scharf kritisiert. Der Finanzminister hatte gesagt, dass es «gerechtfertigt und moralisch» sein könnte, die Bewohner des Gazastreifens «verhungern zu lassen». Zuvor hatten bereits die EU, Frankreich und Grossbritannien die Äusserungen kritisiert.

«Die jüngsten Äusserungen von Minister Smotrich sind inakzeptabel. Wir erwarten von der israelischen Regierung, dass sie das HVR (humanitäres Völkerrecht) respektiert.» Dies schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Kontroverse um humanitäres Völkerrecht

Der israelische Minister hatte am Montag auf einem Symposium über die Zukunft des Gazastreifens gesagt, dass «niemand in der Welt uns erlauben wird, zwei Millionen Menschen auszuhungern, obwohl es vielleicht gerechtfertigt und moralisch ist, um die Geiseln freizubekommen», die dort seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober festgehalten werden.

«Wir bringen humanitäre Hilfe herein, weil wir keine andere Wahl haben, wir befinden uns in einem Raum, der internationale Legitimität erfordert, um diesen Krieg zu führen», hatte er hinzugefügt. Die EU, Frankreich und Grossbritannien hatten die Äusserungen bereits zuvor scharf kritisiert. Sie haben die israelische Regierung aufgefordert, sich davon zu distanzieren und sie zu verurteilen.

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