Schweizer Armee: Budget-Erhöhung so gut wie sicher
Der Ukraine-Krieg wird die Schweizer Sicherheitspolitik revolutionieren. In der Sondersession dürfte eine Erhöhung des Budgets für die Armee beschlossen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Mai entscheidet der Nationalrat über eine massive Erhöhung des Armee-Budgets.
- Angesichts des Ukraine-Kriegs dürfte die bürgerliche Offensive Erfolg haben.
- Linke kämpfen dagegen an, doch selbst SP-Nationalrätin Marti glaubt nicht an einen Sieg.
Seit fast zwei Monaten herrscht Krieg in Europa. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitslage auf dem Kontinent und auch in der Schweiz verändert. Bürgerliche Armeefreunde haben deshalb Morgenluft gerochen.
Die Sicherheitspolitische Kommission will die Ausgaben für die Armee in den nächsten Jahren auf mindestens 1 Prozent des Brutto-Inland-Produkts (BIP) erhöhen. Seit 1990 wurde dieser Anteil von 1,34 auf 0,67 Prozent reduziert.
Der Bundesrat unterstützt diese Pläne. In der Sondersession von Anfang Mai wird sich nun der Nationalrat im Rahmen einer Monster-Debatte mit dem Geschäft beschäftigen. Schon jetzt ist klar: Alles andere als ein Ja wäre eine grosse Überraschung.
SP-Marti warnt vor «konzeptlosen» Ausgaben für Schweizer Armee
Gegen die zusätzlichen Armee-Milliarden wehren sich SP, Grüne und GLP. Sicherheitspolitikerin Min Li Marti (SP) findet: «Der Schweizer Armee fehlt es nicht an Geld.» Die bürgerliche Mehrheit sei immer bereit gewesen, Mittel zu sprechen.
«Aber blind Geld sprechen, ohne genaue Ideen und Konzepte, wie dieses Geld sinnvoll ausgegeben werden soll, erachte ich nicht für sinnvoll», so die Zürcherin. Marti plädiert für eine «seriöse Lagebeurteilung».
So müsse erst geklärt werden, ob und wie die Schweiz in Zukunft mit der EU oder der NATO zusammenarbeiten soll. Schon vorher Geld zu fordern, sei «konzeptlos». Doch Marti sagt auch konsterniert: «Ich gehe davon aus, dass die Mehrheitsverhältnisse klar sind.»
Tatsächlich stimmten in der Kommission FDP, CVP und SVP geschlossen für die Budget-Erhöhung. Halten ihre Vertreter auch in der grossen Kammer, darf Verteidigungsministerin Viola Amherd jubeln.
SVP will «endlich» Vollausrüstung für Soldaten
SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter ist optimistisch. «Ich denke, dass die Motion gute Chancen hat durchzukommen», so der Schaffhauser. Die Reihen müssten dazu allerdings «geschlossen bleiben».
Der SVP-Mann weiss, wohin das Geld nach dem grünen Licht aus dem Parlament fliessen soll. Durch die Kampfjet-Beschaffung seien einige Projekte zurückgestellt worden, welche dann rasch umgesetzt werden könnten. Dazu plädiert er «endlich» für die «Vollausrüstung der Armee». Konkret seien etwa Schutzausrüstungen dringend benötigt.
Winkt der National- und wohl kurz darauf der Ständerat die Motion durch, erhält die Armee schon ab 2023 mehr Mittel. Bis spätestens 2030 müsste das Budget rund sieben Milliarden Franken betragen – 2019 waren es deren 5,6.
Entscheidet sich die Schweiz wie erwartet für die zusätzlichen Sicherheits-Ausgaben, befände sie sich in guter Gesellschaft. Kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges beschloss Deutschland bereits, künftig zwei Prozent des BIP für Armee & Co. aufzuwenden.
